Europäische Union : Erweiterung gebremst

Das Europaparlament will das Tempo künftiger Erweiterungen der Europäischen Union (EU) bremsen und die Regeln für die Mitgliedschaft verschärfen.

Straßburg - Die Aufnahmekapazität der EU sei derzeit an ihre Grenze gestoßen, hieß es in einem Bericht, den die Volksvertretung am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete.

Darin wurde die EU-Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres die «Aufnahmekapazität der Gemeinschaft» und die geographischen Grenzen Europas klar zu definieren. Kandidatenländer sollten EU- Grundsätze von «Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit» bereits vor einer Aufnahme verwirklicht haben.

Ländern, die derzeit keine Aussicht auf Mitgliedschaft haben, sollten nach der Forderung des Berichterstatters Elmar Brok (CDU) «enge multilaterale Beziehungen» mit der EU angeboten werden. Dabei sollten diese Länder, beispielsweise die Ukraine, einem «Europäischen Wirtschaftsraum» beitreten können.

Die Grünen warnten mit Blick auf die Balkan-Länder vor einem Erweiterungsstopp. Eine politische Einbindung der Balkan-Länder würde zur Stabilisierung dieser Region beitragen, sagte Grünen-Sprecher Daniel Cohn-Bendit.

Nicht in Frage gestellt haben die Parlamentarier die bereits beschlossene Aufnahme Bulgariens und Rumäniens spätestens 2008. Doch diese Änderung der Strategie könnte sich auf die Aufnahme der Türkei, Kroatiens und anderer Balkan-Länder auswirken. Im derzeit gültigen Vertrag von Nizza wird die Zahl der Mitgliedsländer auf 27 beschränkt, die mit den Beitritten Rumäniens und Bulgariens erreicht wird. (tso/dpa)

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