Europäische Union : EU-Kommission wünscht sich eigene Steuereinnahmen

Die EU will sich direkten Zugriff auf nationale Steuereinnahmen verschaffen. Der Vorstoß dürfte bei den Mitgliedsstaaten auf wenig Gegenliebe stoßen - doch der Haushaltskommissar sieht das anders.

Würde gern über nationale Steuereinnahmen verfügen: EU-Kommissar Lewandowski.
Würde gern über nationale Steuereinnahmen verfügen: EU-Kommissar Lewandowski.Foto: dpa

Die EU-Kommission will sich eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plant nach Informationen der „Financial Times Deutschland“, den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt.

Als Einnahmequelle vorstellen könnte sich Brüssel eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Zudem will die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.

Der Vorschlag ist politisch brisant: Eine eigene neue EU-Steuer hatten die meisten Mitgliedsstaaten bisher abgelehnt. Lewandowski meint jedoch, die Stimmung in den EU-Staaten habe sich inzwischen wegen der Sparzwänge der nationalen Haushalte gewandelt. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken", sagte er dem Blatt.

Auf diese Weise könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, aus denen sich der Brüsseler Etat heute zum größten Teil speist. "Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden", sagte Lewandowski. Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Milliarden Euro an die EU. (sf/AFP/ddp)

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