Europäische Union : EU-Reform heiß diskutiert

Polen und Großbritannien können den derzeitigen Entwurf nicht akzeptieren. Sie drängen auf weitreichende Änderungen. Und so droht eine echte Kraftprobe, die eine Entscheidung weiter verzögern könnte.

BrüsselDas Tauziehen um den Vertrag zur Reform der Europäischen Union geht in eine neue Runde: Kurz vor einem EU-Außenministertreffen in der kommenden Woche drangen Polen und Großbritannien nach Angaben des deutschen Europaparlamentiers Jo Leinen (SPD) auf weitreichende Änderungen. "Der Vertrag ist noch nicht in trockenen Tüchern", sagte Leinen mit Blick auf den Entwurf, auf den sich die EU-Staaten im Juni unter Regie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt hatten. Auch wegen der bevorstehenden Wahlen in Polen hat der Experte Zweifel, dass die EU alle Streitpunkte wie geplant bis Mitte Oktober ausräumen kann.
  
Eine "Kraftprobe" droht bei dem Außenministertreffen im nordportugiesischen Viana do Castelo ab kommendem Freitag nach Angaben Leinens vor allem mit den Kritikern Polen und Großbritannien. Warschau droht mit Widerstand, sollte ein auf dem Juni-Gipfel vereinbartes Blockaderecht für EU-Beschlüsse nicht schriftlich in den Vertrag aufgenommen werden. "Das ist nicht sinnvoll und niemand sonst will das", unterstrich Leinen.
  
Großbritannien lehnt Veröffentlichung der Grundrechtecharta ab

Ungelöst ist aber auch der Streit mit Großbritannien. "Die Grundrechtecharta ist nach wie vor ein Kampfpunkt", sagte Leinen. Die britische Regierung widersetzt sich mit Rückendeckung der Niederlande dem Willen Berlins, die Bürgerrechtserklärung erstmals rechtsverbindlich zu machen. Beide Staaten wehren sich gegen eine Veröffentlichung der Grundrechtecharta im EU-Amtsblatt, ohne die der Text aber laut Leinen in der rechtlichen Grauzone bleibt.
  
Verteilungskämpfe bahnen sich zwischen den EU-Staaten laut Leinen auch um die Sitze im Europaparlament an. Polen und Spanien wollen gegenüber Deutschland bessergestellt werden, wenn der Vertrag wie geplant 2009 in Kraft tritt. Allerdings haben beide Staaten bereits jetzt mehr als die Hälfte der Sitze Deutschlands (je 54 gegenüber 99), bei nur halb so großer Bevölkerung (rund 40 Millionen gegenüber gut 80 Millionen). Nach dem Reformvertrag soll Deutschland ohnehin drei Sitze einbüßen und könnte nur noch 96 Volksvertreter entsenden. (mit AFP)

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