Europäische Union: EU setzt Verhandlungen mit Serbien aus

Brüssel - Die EU legt die Verhandlungen mit Serbien-Montenegro wegen mangelnder Zusammenarbeit Belgrads mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal auf Eis gelegt. Erweiterungskommissar Olli Rehn kritisierte in Brüssel vor allem, dass der wegen schwerer Kriegsverbrechen gesuchte serbische Ex-General Ratko Mladic nach wie vor auf freiem Fuß ist.

«Es ist enttäuschend, dass Belgrad nicht in der Lage war, Ex-General Ratko Mladic zu verhaften und nach Den Haag auszuliefern», sagte Rehn. Serben-Premier Vojislav Kostunica sagte hingegen: «Die Bürger Serbiens sollten wissen, dass die Regierung absolut alles in ihren Kräften stehende getan hat, um Ratko Mladic nach Den Haag zu schicken.» Er forderte den Ex-General auf, sich zu stellen. Er sei aber überzeugt, dass es besser gewesen wäre, «die Verhandlungen fortzusetzen und nicht das Interesse eines ganzen Landes wegen eines einzigen Mannes zu gefährden».

Die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag zeigte sich überzeugt, die Behörden in Serbien-Montenegro seien weiterhin nicht bereit sind, Mladic festzunehmen. «Vor zehn Tagen wussten sie genau, wo er sich aufhielt», sagte Carla del Ponte am Mittwoch in Den Haag. Mladic sei in oder bei Belgrad und wechsele von einem Appartement in ein anderes.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist die wichtigste Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Laut Rehn könnten die Verhandlungen sofort wieder aufgenommen werden, sobald Serbien-Montenegro mit dem UN-Gericht in Den Haag zusammen arbeite. Das ursprüngliche Ziel, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen, sei «immer noch in Reichweite, sofern es eine dramatische Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem UN-Gericht gibt».

Rehn sagte, dass Mladic noch immer auf freien Fuß sei, sei «darauf zurückzuführen, dass «die Sicherheitsdienste und der militärische Geheimdienst nicht voll unter Kontrolle der serbischen Regierung stehen». «Serbien muss zeigen, dass niemand über dem Gesetz steht und dass jeder, der schwerer Verbrechen beschuldigt wird, sich vor der Justiz verantworten muss», sagte der Kommissar. Zu Gerüchten, die Verhaftung Mladic' stehe unmittelbar bevor, sagte Rehn: «Ich wünschte, das wäre der Fall. Aber jetzt ist die Zeit für Taten gekommen. Es geht nicht darum, Verpflichtungen einzugehen, sondern konkret zu handeln und konkrete Ergebnisse zu erreichen.»

Montenegros Präsident Filip Vujanovic bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission am Mittwoch als «äußerst unangenehm». Seine Republik werde jedoch die Folgen der unzureichenden Zusammenarbeit Belgrads mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nur bis zum 21. Mai zu spüren bekommen, zitierte die Nachrichtenagentur Tanjug Vujanovic weiter. Für den 21. Mai ist in Montenegro ein Referendum über die Unabhängigkeit von Serbien angesetzt. Vujanovic hofft auf einen Erfolg des Volksentscheids und darauf, dass nach dem 21. Mai nur noch Serbien von den EU-Maßnahmen betroffen sein wird. (tso/dpa)