Politik: Europäische Union: Europa proklamiert Grundrechte

Die Europäische Union (EU) wird sich künftig auf eine Sammlung gemeinsamer Grundrechte und Werte stützen können. Die 15 Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Nizza die EU-Grundrechtecharta feierlich proklamiert, die den Kern einer künftigen Verfassung bilden soll. Der Gipfel-Auftakt wurde von schweren Krawallen überschattet.

Die Krawalle entwickelten sich aus einer Demonstration der Gewerkschaften, Bauern und Globalisierungsgegnern. Am Vormittag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Kollegen aus den zwölf Kandidatenländern sowie der Schweiz und der Türkei zur "Europa-Konferenz" und zu einem gemeinsamen Mittagessen empfangen.

Die EU-Grundrechtecharta, die von den 15 in Form einer feierlichen Erklärung unterzeichnet wurde, wird zunächst zwar noch nicht rechtlich bindend sein. Dennoch wird sie den EU-Institutionen, den EU-Mitgliedsländern und den Gerichten künftig als Richtschnur dienen können. Die gemeinsame Sammlung von Grundrechten enthält soziale und arbeitsrechtliche Standards. Nach den Vorstellungen des Europaparlaments, der EU-Kommission, aber auch der Bundesregierung soll die Charta in die EU-Verträge einbezogen werden. Der Europäische Rat nahm zudem die "Sozialagenda" an, die eine Art sozialpolitischen Fahrplan für die Gemeinschaftspolitik der nächsten fünf Jahre enthält. Unter anderem soll der soziale Schutz überall in der EU entwickelt werden.

Der Verbrauscherschutz in Zeiten der BSE-Krise wird erst heute diskutiert. Hinter den Kulissen wurde jedoch schon am Donnerstag über die Finanzierung der geplanten Maßnahmen gegen die Rinderseuche und die Entschädigung der betroffenen Bauern gestritten. Während Frankreichs Staatspräsident angeblich für eine großzügige Entschädigung der Rinderzüchter eintritt, bekräftigte Bundeskanzler Schröder den Willen seiner Regierung, den in Berlin festgelegten mittelfristigen Finanzrahmen nicht anzutasten. Die Bundesregierung werde Maßnahmen zur Eindämmung von BSE nur zustimmen, wenn die Kosten fest stünden. Nur unter der Bedingung, dass die Kostenobergrenzen des EU-Agrarhaushalts in jedem Fall eingehalten werden, werde man den Vorschlägen der EU-Kommission folgen. EU-Kommissar Fischler hatte die Schlachtung und anschließende Vernichtung von alten Rindern vorgeschlagen, die nicht auf BSE getestet werden können. Entscheidungen im Kampf Brüssels gegen die Rinderseuche werden erst in der nächsten Woche in den entsprechenden Fachgremien erwartet.