Politik : Europäische Union für gemeinsames Grenzschutzkorps

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Brüssel (msb). Die Europäische Kommission schlägt die Einrichtung eines „Europäischen Grenzschutzkorps“ vor. Dazu müssen jedoch zunächst die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Bis dahin soll eine verbesserte Polizeizusammenarbeit eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union ermöglichen. Die Außengrenzen sind nach Auffassung des für Justiz und Inneres zuständigen EU-Kommissars Antonio Vitorino „ein schwaches Glied“, wenn es um die Innere Sicherheit in der EU geht. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der EU müssen alle Mitgliedstaaten deshalb zusammenarbeiten. Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen mache den wirksamen Schutz der Außengrenzen notwendig. Wenn die neuen Mitgliedstaaten in das Abkommen von Schengen einbezogen würden, vergrößerten sich die Landesgrenzen „in schwierigem Umfeld“ erheblich. Deshalb müssten alle Mitgliedstaaten gemeinsam wirksame Kontrollen an den Außengrenzen gewährleisten. Dies sei auch für den freien Personen-, Waren- und Güterverkehr zwischen der EU und Drittstaaten vonnöten. Prodi forderte, dass die Kosten für das gemeinsame Grenzschutzkorps von allen Mitgliedstaaten getragen werden sollten. Dies ermögliche, dass sich auch Binnenstaaten am Schutz der Außengrenzen beteiligten.

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