Europäische Union : Kein Verbot von Hakenkreuzen

Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft weiter ein einheitliches Vorgehen gegen den Rechtsextremismus an. Ein europaweites Verbot des Hakenkreuzes sei jedoch nicht geplant.

Berlin - Es sei bereits schwierig, eine Mehrheit dafür zu finden, dass die Leugnung von menschenverachtenden Gräueltaten wie dem Holocaust bestraft werde, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Keine Mehrheit gebe es dafür, die Darstellung eines Hakenkreuzes zu verbieten. Der EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ziele darauf, eine Mindestharmonisierung der Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu erreichen.

Dabei gehe es zum Beispiel um die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven, sagte Zypries. Einzelne Staaten könnten darüber hinausgehende Regelungen beschließen. Hingegen soll auch das Zeigen anderer Symbole als des Hakenkreuzes nicht europaweit verboten werden. Der Rahmenbeschluss habe nicht zum Ziel, die Meinungsfreiheit der Bürger zu beschneiden. Vielmehr gehe es darum, das Andenken an die Opfer der Genozide zu ehren und alle Menschen vor Diffamierung zu bewahren.

EU-Justizkommissar Franco Frattini bekundete seine Unterstützung zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses. Äußerungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verharmlosten, beleidigten nicht nur die Opfer und deren Nachkommen, sondern die gesamte demokratische Welt, erklärte er. Der Rahmenbeschluss sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung. "Schließlich mussten wir in der Vergangenheit erleben, dass rassistischen Äußerungen häufig Taten folgen." Er verwies darauf, dass in einzelnen Mitgliedsländern der EU die Zahl der fremdenfeindlichen Taten dramatisch angestiegen sei. (tso/AFP)

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