Politik : Europäische Union: Klestil für EU-Erweiterung

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Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat sich für Europa als Wertegemeinschaft ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der inzwischen eingestellten Boykottmaßnahmen gegen sein Land forderte Klestil in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, die Beobachtung einzelner EU-Mitglieder durch die Union rechtsstaatlich zu institutionalisieren. "Wenn Sorgen über die innere politische Entwicklung in einem Mitgliedsland entstehen", sagte Klestil, "dann muss es rechtsstaatliche Mechanismen geben, um damit umzugehen. Schaffen wir sie!"

Der österreichische Präsident sprach sich nachdrücklich für die Erweiterung der EU aus. Dabei gehe es um die dauerhafte Überwindung jenes alten Europas, in dem Wenige das Schicksal Vieler bestimmten und "in dem der Kleinere die Macht des Grösseren fürchten musste". Dabei bestehe kein Anlass, das "europäische Modell" in Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialordnung aufzugeben - auch nicht angesichts des gegenwärtigen Wachstumsvorsprungs der Vereinigten Staaten.

Ausdrücklich sprach sich Klestil für eine Stärkung der Europäischen Kommission aus. Allerdings müsse diese auf demokratischer Grundlage beruhen. In diesem Zusammenhang plädierte der Präsident für die Direktwahl des Präsidenten der Kommissionen durch die Bürger Europas und für europaweite Referenten oder Bürgerbefragungen zu grundsätzlichen Angelegenheiten.

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