Europäische Union: Kompromiss im EU-Streit um Klimaauflagen für Autos

Von 2012 an soll dem Kompromiss zufolge erst bei 65 Prozent der Neuwagen das Ziel erreicht werden, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) auf im Schnitt 120 Gramm je Kilometer zu senken. Im Jahr 2015 soll dies dann bei 100 Prozent der Neuwagen erreicht werden. Die Vorsitzende des Industrieausschusses des Europaparlaments, Angelika Niebler, wertete den Kompromiss als "richtiges Signal". "Wir haben etwas für den Klimaschutz erreicht, sind mit den Übergangsfristen aber auch der Industrie entgegengekommen", sagte die CSU-Politikerin.

Als langfristige Zielmarke sollen 2020 im Schnitt nur noch 95 Gramm je Kilometer ausgestoßen werden. Für jedes Gramm CO2 zuviel werden von 2012 an 5 Euro Strafe fällig, für 2 Gramm 15 Euro, für 3 Gramm 25 Euro und von 4 Gramm an je Gramm 95 Euro. Das Parlamentsplenum sowie die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Kompromiss zustimmen. Er habe "gute Chancen, akzeptiert zu werden", sagte Niebler.

Ursprünglicher Vorschlag verwässert

Der Kompromiss-Vorschlag weicht die ursprünglichen Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erheblich auf. Dimas hatte vorgeschlagen, dass von 2012 an alle Neuwagen fast ein Fünftel weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen als jetzt. 130 Gramm sollen vor allem mittels besserer Motorentechnik eingespart werden, weitere 10 Gramm durch eine Verbesserung etwa von Klimaanlagen oder Reifen.

Die Einigung wird als nächster Schritt diesen Mittwoch von den EU-Botschaftern beraten. Auf ihrem Treffen diesen Donnerstag und Freitag stehen die Klimaauflagen dann auf der Agenda der 27 EU-Umweltminister, die eine grundsätzliche Einigung erzielen sollen. Die Bundesregierung hat sich bereits für eine stufenweise Einführung der CO2-Vorschriften ausgesprochen. Das Parlamentsplenum soll in der Woche von 15. Dezember an im Rahmen des EU-Klimaschutzpakets darüber abstimmen. Die EU will bis 2020 unter anderem ihren CO2-Ausstoß um ein Fünftel senken.

Deutschland will Industrie schützen

Die geplanten Auflagen für Autos waren von Anfang an heftig umstritten. Die Mitgliedstaaten mit starker Autoproduktion - vor allem Deutschland, Frankreich, Italien - stellen sich hinter ihre jeweiligen Hersteller. So will die Bundesregierung die Hersteller großer Autos wie BMW oder Daimler vor einer übermäßigen finanziellen Belastung schützen. Frankreich stellt sich schützend vor Kleinwagenbauer wie Peugeot und Renault.

Um einen Kompromiss zu finden, begannen Vertreter von französischer Ratspräsidentschaft, Kommission und Parlament am 4. November die Drei-Parteien-Gespräche ("Trilog"). Kritiker vor allem unter den konservativen Abgeordneten bezeichnen das Verfahren allerdings als undemokratisch. Paris hat noch bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz inne und leitet damit alle Verhandlungen. Der Beschluss des Klimapakets zählt zu den wichtigsten Prestigeprojekten von Staatschef Nicolas Sarkozy. (jam/dpa)