Europäische Union: Länder halten sich nicht an Dublin-Verfahren

Die EU-Staaten nehmen nur wenige der Migranten aus Deutschland zurück, für die sie nach dem Dublin-Verfahren eigentlich zuständig wären. Der Bund stellte von Anfang 2016 bis Ende März 2017 Übernahmeersuchen für 72.321 Migranten in andere Länder, wie die Bundesregierung als Antwort auf eine am Montag bekannt gewordene Linken-Anfrage mitteilte. Tatsächlich zurückgeführt wurden aber mit gut 5300 Betroffenen nur 7,3 Prozent.

Umgekehrt stellten andere EU-Länder für rund 39.250 Migranten Übernahmeersuchen an Deutschland, davon nahm die Bundesrepublik demnach mit 14.566 rund 37 Prozent auf. Über die Zahlen hatte zuerst die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. Nach den Dublin-Regeln müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben.

Deutschland führt Flüchtlinge zumeist nach Italien zurück

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag mit Blick auf das Dublin-Abkommen, die Bundesregierung halte sich "selbstverständlich" an die vereinbaren Regelungen. Einige Länder agierten hier bekanntermaßen "etwas zurückhaltender". Das sei zu bemängeln und werde auch bemängelt. Deutschland spreche dies in bilateralen Kontakten immer wieder an. "Wenn wir die rechtlichen Verpflichtungen einhalten, verlangen wir das auch von anderen", sagte der Sprecher. Es sei aber ein "sehr mühsames Geschäft", räumte er ein.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nannte es "unverantwortlich, dass am ungerechten und menschenfeindlichen Dublin-System festgehalten wird". Deutschland überstelle im Rahmen des Dublin-Systems Schutzsuchende vor allem nach Italien. Das Land sei aber mit deren menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung überfordert. Gleichzeitig würden derzeit Schutzsuchende aus Italien im Rahmen eines EU-Umverteilungsbeschlusses in andere EU-Mitgliedstaaten umverteilt. "Dieses unwürdige Hin- und Hergeschiebe von Menschen in Europa muss ein Ende haben", forderte Jelpke. (AFP)