Politik : Europäische Union: Nationalstaat oder McDonalds - Wohin steuert Europa?

Ulrike Scheffer

Europa hat ein Demokratie-Defizit. Darüber sind sich Euro-Skeptiker wie Euro-Enthusiasten einig. Die Mitglieder der EU-Kommission werden von den einzelnen Mitgliedstaaten ernannt, im Rat sitzen von den Regierungen entsandte Minister. Aus Sicht vieler EU-Bürger bestimmt "Brüssel" mehr und mehr ihren Alltag, ohne dass sie auf die Entscheidungen dort Einfluss nehmen können. Das Parlament der Union, das sie als einzige der europäischen Institutionen direkt wählen dürfen, darf schließlich nur über einen Teil der europäischen Gesetzesvorhaben mitentscheiden.

Wie Europa demokratischer werden kann, darüber freilich streiten sich die Europapolitiker. "Wir sollten die nationalen Demokratien stärken", sagt der frühere FDP-Staatssekretär und heutige Angehörige des Britischen Oberhauses, Lord Ralf Dahrendorf. Vor den rund 60 Teilnehmern der Sommeruniversität der Zeit-Stiftung wandte er sich gegen eine weitere Vergemeinschaftung der europäischen Politik. Demokratie funktioniere nicht unabhängig vom Nationalstaat, sagte er am Freitag in Berlin. Das zeige nicht zuletzt die Entwicklung in den Vielvölkerstaaten auf dem Balkan. Die nationalen Parlamente sollten gegenüber den europäischen Institutionen mehr Bedeutung erhalten, lautet seine Hauptforderung.

Lord Dahrendorfs Gegenredner Daniel Cohn-Bendit widersprach dessen Ideal vom Nationalstaat. Die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges habe den Europäern die Grenzen des Nationalstaates aufgezeigt. "1945 war die Geburtsstunde Europas als politischer Identität", sagte der Europaabgeordnete der französischen Grünen. Diese Identität gelte es zu verteidigen. Die Alternative zu Europa sei eben nicht der Nationalstaat, sondern "die McDonaldisierung", also die Amerikanisierung der Welt. Nur ein starkes, geeintes Europa könne sich gegen eine Vereinnahmung von außen wehren. "Deshalb braucht Europa demokratische Institutionen, eine Verfassung - und den Euro."

Der gemeinsamen Währung schreibt Cohn-Bendit eine Schlüsselrolle zu im Kampf gegen die Dominanz des neoliberalen amerikanischen Wirtschaftsmodells, dem er den europäischen, von ökologischen Grundsätzen geprägten Sozialmarkt gegenüberstellt. Dahrendorf dagegen vertritt die Ansicht, dass der Nationalstaat sich negativen Einflüssen durchaus allein widersetzen kann. So benutzten viele Regierungen die Globalisierung nur als Ausrede, schlechte Politik zu entschuldigen. "Hier wird schlicht versucht, Verantwortung abzuschieben."

Wie aus diesen beiden Polen ein gemeinsames Konzept für die Zukunft Europas entstehen soll, muss sich in den kommenden Jahrzehnten erst noch zeigen.

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