Europäische Union : Regeln für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Die EU-Innenminister wollen sich auf einen Informationsaustausch über Ex-Terrorverdächtige einigen, um deren Aufnahme zu ermöglichen.

An diesem Donnerstag treffen sich die 27 Minister in Luxemburg, um sich auf einen gemeinsamen Rahmen zu einigen. Die Idee ist, wie aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung hervorgeht, Regeln für den Informationsaustausch über Ex-Gefangene vor und nach ihrer Einreise zu formulieren. Nicht alle Länder sind bereit, Freigelassene aufzunehmen, andererseits könnte diese aber wegen des Schengen-Abkommens in jedes europäische Land reisen. Der Plan muss einstimmig verabschiedet werden.

Bevor ein Land eine Entscheidung über die Aufnahme treffe, müsse diese Information mit anderen EU- und -Schengen-Staaten ausgetauscht werden. So soll es den Staaten ermöglicht werden, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. In
dem Entwurf wird betont, dass eine Entscheidung über eine Aufnahme weiterhin allein in der Macht der Mitgliedstaaten stehe. Nach Medienberichten sind unter anderem Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal oder Belgien aufnahmebereit.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) antwortete bisher auf die Frage, ob Deutschland Gefangene aufnehmen werde, dass konkrete Anfragen aus den USA geprüft würden. Schäuble wird ebenfalls bei dem Treffen in Luxemburg erwartet.

Im Januar hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, das umstrittene Lager innerhalb eines Jahres zu schließen. Die Häftlinge werden teilweise seit bis zu sieben Jahren ohne Gerichtsverfahren wegen Terrorverdachts festgehalten. In ihre
Heimatländer - wie etwa Libyen, Algerien oder Ägypten - können sie nicht ausgewiesen werden. Dort drohen ihnen laut Menschenrechtsorganisationen Folter und Verfolgung.

Zur Schengenzone gehören derzeit 25 europäische Länder, die alle systematischen Kontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft haben. Aus der EU sind nur Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien und Zypern nicht dabei. Als Nicht-EU-Länder sind die Schweiz, Island und Norwegen dabei. (sp, dpa)

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