Europäische Union : Regierungen bringen Telekom-Reform auf den Weg

EU-Parlament und die tschechische EU-Präsidentschaft haben den Weg für eine neue Gesetzesgrundlage freigemacht. Für Verbraucher interessant: der Ausbau von Breitbandnetzen wird damit erleichtert.

BrüsselDie 27 EU- Botschafter haben einem Kompromiss der zuständigen Unterhändler der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments zum umstrittenen Telekompaket zugestimmt. Der neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt muss nächste Woche vom Parlament beschlossen werden. Auch der EU-Ministerrat – das Gremium der EU-Staaten – muss dem Gesetzespaket noch zustimmen, was nach dem grünen Licht der Botschafter aber nur noch als eine Formsache gilt.

Auswirkungen für Deutschland

Für Deutschland besonders wichtig ist ein neues Geschäftsmodell, das eine Risikoteilung zwischen den Ex-Monopolisten wie der Deutschen Telekom oder der spanischen Telefónica und kleineren Anbietern ermöglicht. Großinvestoren sollen so ihre Konkurrenten über langfristige Verträge oder Mindestabnahmemengen am Risiko einer Investition beteiligen können. Diese können von günstigeren Konditionen profitieren. EU- Experten betonen, dass es bislang in der Branche, aber auch seitens der EU-Kommission Unsicherheiten gegeben habe, ob diese Risikoteilung wettbewerbsrechtlich möglich ist. Das Telekompaket erlaubt dies nun explizit, schreibt aber vor, dass die Deutsche Telekom nach Investitionen in teure Glasfasernetze andere Diensteanbieter nicht von der Nutzung ausschließen oder benachteiligen darf. "Wer Geld in die Hand nimmt, soll davon profitieren dürfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass neue Märkte zementiert werden sollen", sagte die Vorsitzende des zuständigen Industrieausschusses des Europaparlaments, Angelika Niebler (CSU). (cl/dpa) 

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