Europäische Union: Städtetag: EU muss soziale Dimension stärker beachten

Der Deutsche Städtetag verlangt, dass bei der Verwirklichung des EU-Binnenmarktes künftig der sozialen Dimension der Europäischen Union mehr Beachtung geschenkt wird. Dies geht aus einer Erklärung des Städtetages zur Zukunft der EU hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der EU-Vertrag verpflichte die Union auf eine soziale Marktwirtschaft, heißt es in der Erklärung weiter. Dazu zähle auch die kommunale Daseinsvorsorge, deren Bedeutung in der Vergangenheit in vielen Maßnahmen der EU zur Vollendung des Binnenmarktes nicht ausreichend gewürdigt worden sei.

In dieser Situation sehen sich die Städte laut der Erklärung in der Verantwortung, „ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration abzugeben“. Die Städte „werden sich an der Diskussion über die Zukunft der EU beteiligen“, heißt es weiter.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, sagte dem Tagesspiegel, dass sich die EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jubiläumsjahr in einer Vertrauenskrise befinde. „Nicht nur das Brexit-Referendum ist Ausdruck dafür, dass Menschen in vielen Mitgliedsstaaten das Vertrauen in den Zusammenhalt der EU verlieren“, sagte Dedy. „Es gilt, die europäische Idee und die Erfolge des geeinten Europas den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und deutlich zu machen.“

Kommunale Dimension der EU als "Garant für Bürgernähe"

Nach den Worten von Dedy ist Europa in seiner jetzigen Form „ein wichtiges Fundament des friedlichen Zusammenlebens in unseren Städten“. Freizügiger Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen seien die Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung. Bürgerinnen und Bürger müssten „wieder eine Zukunftsperspektive für die EU und in der EU erkennen“, forderte er. Dazu müsse die kommunale Dimension der Europäischen Union als ein „Garant für Bürgernähe“ stärker zur Geltung gebracht werden.

„Wenn Städte bei kommunalrelevanten Vorhaben der europäischen Institutionen häufig als Kritiker auftreten, lehnen sie damit keinesfalls das europäische Projekt ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Stattdessen geht es meist darum, überbordende, bürokratische EU-Regelungen abzuwehren und zu einer kommunalfreundlicheren und bürgernäheren Europapolitik zu gelangen.“

In der Erklärung des Städtetages wird betont, dass die EU „von ihrer Verpflichtung zu einer möglichst bürgernahen Gemeinschaft“ lebe. „Dieses Ziel ist nur mit den Städten erreichbar. Sie sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.“