Europäische Union: Streit über richtige Haltung zum Iran

Berlin - In Deutschland weitet sich die Diskussion um die richtige Haltung gegenüber Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad aus. Dabei zielt die Kritik vor allem auf die Teilnahme einiger Botschafter von EU-Staaten an der Vereidigung des Präsidenten. Nach Angaben des Stockholmer Außenministeriums schickten neben dem schwedischen EU-Vorsitz auch Frankreich, Großbritannien und Spanien ihre Botschafter zu den Feiern im iranischen Parlament. Deutschland wurde durch einen „niederrangigen Vertreter“ repräsentiert.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, bedauerte, dass die EU nicht geschlossen aufgetreten sei. „Es wäre gut gewesen, wenn auch Schweden nicht auf Botschafterebene an der Veranstaltung teilgenommen hätte“, sagte Klaeden. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen fürchtete, dass die Stellung Ahmadinedschads durch die Botschafter aufgewertet worden sei. „Die diplomatische Anerkennung darf man ihm nicht geben“, sagte Weisskirchen. Er kritisierte, die Mitgliedsstaaten der EU hätte ihre gemeinsame Haltung hier „offenbar nicht genug geklärt“.

Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte nicht nur die Teilnahme der Botschafter, sondern auch die des deutschen Beamten ab. „Das ist ein verheerendes Signal an die Menschen im Iran und ein Armutszeugnis der europäischen Außenpolitik“, sagte Roth. Zustimmung kam hingegen von der Linkspartei. Deren außenpolitischer Sprecher Norman Paech hält die Teilnahme der Botschafter für „ein Stück Realpolitik“. Mit Hinblick auf das iranische Atomprogramm sei es wichtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Denn Paech hält Ahmadinedschad für den „legalen Präsidenten Irans“.

Der schwedische Botschafter in Iran, Magnus Wernstedt, war bei der Vereidigungszeremonie, wie schon im Vorfeld angekündigt, anwesend. Die EU-Ratspräsidentschaft wolle dadurch den diplomatischen Kanal offenhalten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. „Wir haben jedoch einen harten Standpunkt gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in Iran.“

Auch das britische Außenministerium bestätigte die Anwesenheit des Botschafters Simon Grass bei der Zeremonie. „Großbritannien nahm an der Vereidigungsfeierlichkeit nur nach einer informellen Beratung zwischen den verschiedenen Botschaften der EU-Mitgliedsländer in Teheran teil“, versicherte eine Sprecherin des Außenministeriums dem Tagesspiegel.

Serena Mithbaokar, Marc Mudrak