Europäische Union : Was der Lissabon-Vertrag bringt

Am heutigen Dienstag beginnt eine neue Etappe der europäischen Einigung. Nach fast zehn Jahren der politischen Kämpfe und immer neuen Anläufen tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Parlament, Demokratie und Identität Europas sollen gestärkt werden.

Thomas Gack[Brüssel]

Im Unterschied zur 2005 gescheiterten Europäischen Verfassung, die einfacher, klarer, ehrgeiziger war, ist der Lissabon-Vertrag nicht aus einem Guss, sondern ein Kompromiss, an dem die Narben der Korrekturen, Streichungen und nationalen Vorbehalte sichtbar sind. Der politische Kern der Verfassung konnte jedoch trotz aller Widerstände in den Lissabon-Vertrag gerettet werden. Künftig werden ein ständiger EU-Ratspräsident und eine EU-Außenministerin der EU ein Gesicht geben, ein eigener Auswärtiger Dienst wird die Interessen Europas in der Welt vertreten, die EU-Grundrechtecharta wird rechtlich verbindlich und Entscheidungen in der EU werden einfacher, weil in fast allen Bereichen Einstimmigkeit durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden.

Der große Gewinner ist das Europäische Parlament – und damit die europäische Demokratie. Ohne Europas Volksvertreter werden so gut wie keine europäischen Gesetze und Regeln mehr beschlossen werden können. Sie werden über den Haushalt entscheiden und bei der Ernennung der Exekutive, der Europäischen Kommission, das letzte Wort haben. An den im Juni neu gewählten Abgeordneten, der neuen EU-Kommission und an den 27 Regierungen wird es nun liegen, dass aus den Buchstaben des neuen Lissabonner Vertrags politische Praxis wird. Auf absehbare Zeit wird es keinen neuen und besseren Grundlagenvertrag geben.

EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Tschechien oder Polen jedoch werden wohl auch weiter auf ihre nationale Souveränität pochen und sich vermutlich gegen zu große Schritte in Richtung europäischer Integration sperren. Auch Deutschland, bisher zusammen mit Frankreich der Motor der europäischen Einigung, könnte künftig eher zum Hindernis des Fortschritts werden: Das Bundesverfassungsgericht, das sich am Demokratieverständnis des Nationalstaats des 19. Jahrhunderts orientiert, hat mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag der Bundesregierung die Hände gebunden.

Anstelle der alle halben Jahre wechselnden EU-Ratspräsidentschaft, die vom jeweiligen Regierungschef des Landes der EU-Präsidentschaft wahrgenommen wird, soll künftig der ständige EU-Ratspräsident zweieinhalb Jahre im Amt bleiben und ihm Kontinuität verleihen: Nominiert als erster Inhaber dieses Amtes ist der glanzlose Belgier Herman Van Rompuy. Die EU-Außenministerin darf auf Betreiben der Briten zwar nicht so heißen, sondern „Hohe Beauftragte für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik“. Tatsächlich aber wird die beim EU-Gipfel nominierte, international ebenfalls unbekannte Baroness Catherine Ashton den neuen Auswärtigen Dienst der EU aufbauen und den Außenministerrat leiten. Zugleich wird sie der EU-Kommission als Vizepräsidentin angehören – dieser „Doppelhut“ wird ihr erheblichen Einfluss verschaffen.

Die Regierungen dürften die Erweiterung der EU fortsetzen – wohl ohne weitere Vertiefung der Integration. Je größer und heterogener die EU aber wird, desto größer ist die Gefahr, dass ein gesichtsloses Vielvölkergebilde entsteht, in dem es den Menschen schwer fällt, europäische Identität, Zusammengehörigkeitsgefühl und Solidarität zu erleben. Dass die Bürger der EU zum ersten Mal die Möglichkeit haben, in europaweiten Bürgerbegehren von der EU-Kommission eine Gesetzesinitiative zu fordern, soll helfen, aus dem Europa der Regierungen ein Europa der Bürger werden zu lassen.

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