Politik : Europäische Volkspartei: Italienische Verhältnisse

Andrea Dernbach

Als eine "Heerschau" der europäischen Konservativen bezeichnet sie einer von ihnen: die Kongresse, zu denen sich die Mitglieder der Europäischen Volkspartei alle zwei Jahre treffen. Sie dienen üblicherweise dem Gedankenaustausch und der Kontaktpflege. Für die drei Tage ihres Berliner Treffens, das an diesem Donnerstag begonnen hat, haben sich die Delegierten, Partei- und Regierungschefs von mittlerweile 42 Mitgliedsparteien Größeres vorgenommen: Sie ersetzen ihr zehn Jahre altes Programm durch ein neues, das nicht nur auf Globalisierung und Osterweiterung der Europäischen Union antworten, sondern vor allem den Veränderungen innerhalb der EVP selbst Rechung tragen soll.

Die Europäische Volkspartei ist selbst inzwischen viel östlicher geworden. Während der alte Westen der Europäischen Union inzwischen mehr und mehr rot-grün regiert wird, sitzen die EVP-Leute mit Regierungsämtern mehr und mehr in deren neuem Osten, etwa die ungarische Regierungspartei Fidesz, die erst im letzten Jahr die Liberale Internationale verließ, um sich der EVP anzuschließen.

Die EVP ist zudem ihren christlichen Anfängen inzwischen deutlich entwachsen. Aus den klassischen konfessionellen Parteien der Anfänge, oft wie die deutschen oder die italienischen Christdemokraten mit dem großen "C" im Namen, ist inzwischen eine Holding der europäischen Bürgerlichen geworden. Auch dies soll nun programmatisch nachvollzogen werden. Im Entwurf des Grundsatzprogramms unter dem Titel "Eine Union gemeinsamer Werte" heißt es entsprechend: "Wir verstehen uns als Christdemokraten, Moderate und Parteien der Mitte".

Symbolfigur dieses weiteren Selbstverständnisses ist Silvio Berlusconi, der italienische Medienzar, zeitweise Ministerpräsident, Chef der 1994 gegründeten Forza Italia und Oppositionsführer im römischen Parlament. Der Mitte-Rechts-Populist ist nicht nur Mehrheitserbe der Wählerschaft jener Democrazia Cristiana (DC), die damals im Spendensumpf unterging. Er ersetzt sie auch auf europäischer Ebene und wird immer mehr zum Alleinvertreter des italienischen konservativen Lagers.

Der Aufnahme von Forza Italia in die EVP Ende 1999 ging noch ein gewaltiger Krach voraus. Dabei ging es vor allem darum, ob einer, der mit den Postfaschisten, der Nationalen Allianz, gemeinsame Sache gemacht hatte, wirklich dazugehören dürfe. Davon ist in der Agenda dieses Treffens nichts mehr zu spüren. Diesmal in Berlin ist Silvio Berlusconi schon der einzige italienische Redner. Die Vertreter der christdemokratischen Splitterparteien seines Landes haben keinen großen Auftritt - nicht einmal die kleine PPI, die vom linken Flügel der Christdemokraten übrig blieb und die in Rom, als Teil des Mitte-Links-Bündnisses von Premierminister Amato, sogar mitregiert. Ein Hinweis darauf, dass die Europäische Volkspartei nicht nur weiter nach Osten und weiter weg vom Gesamtchristlichen, sondern auch deutlicher nach rechts rückt?

Berlusconi mindestens bietet sie mit dem großen Auftritt in Berlin mitten im italienischen Wahlkampf - dort wird Ende April gewählt - eine ordentliche Plattform. Für ihn ist es der erste in Deutschland seit 1994. Damals war er noch Ministerpräsident und er hat, glaubt man den Umfragen, die besten Aussichten, es im kommenden April wieder zu schaffen.

Auch für Angela Merkel ist der Kongress in Berlin eine wichtige Bühne. Sie ist Gastgeberin in Berlin und sie präsentiert sich zum ersten Mal in einem internationalen Gremium als Nachfolgerin von Altkanzler Helmut Kohl.

Und auch für den großen Vorgänger hat das Protokoll der Europäer einen Platz gefunden: Ganz ohne jeden Titel heißt es im Programm für den Donnerstag "19 Uhr bis 19 30 Uhr Ansprache von Helmut Kohl". Nicht mehr unter den Parteiführern und den Regierungschefs natürlich, zu denen er früher an prominenter Stelle gehörte, aber doch unmittelbar nach ihnen darf er sprechen. Und anders als sie zu einem festen Zeitpunkt.

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