Europäischer Gerichtshof : Moskau wegen Mord an Tschetschenen verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russische Regierung wegen der kaltblütigen Ermordung einer tschetschenischen Familie durch russische Soldaten verurteilt.

StraßburgDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Moskau wegen der kaltblütigen Ermordung einer tschetschenischen Familie durch russische Soldaten verurteilt. Die Straßburger Richter gaben einer 31-jährigen Frau Recht, deren Eltern, Bruder und Onkel vor vier Jahren von einem Todeskommando regelrecht hingerichtet wurden. Der Straßburger Gerichtshof rügte auch, dass die Verantwortlichen bis heute nicht identifiziert und zur Rechenschaft gezogen wurden. Moskau habe damit gegen die Grundrechte auf Schutz des Lebens und effiziente Ermittlungen verstoßen. Die Moskauer Regierung wurde angewiesen, der heute in Deutschland im Exil lebenden Klägerin 85.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

In der Nacht zum 21. März 2003 waren nach den Feststellungen des Gerichts elf vermummte, in Kampfanzügen gekleidete und mit Maschinengewehren bewaffnete Männer in das Haus der Familie eingedrungen. Wenig später hörten Nachbarn mehrere Schüsse und sahen Militärfahrzeuge davonfahren. Die Klägerin und einer ihrer Brüder entkamen dem Todeskommando lediglich, weil sie sich in einem Nebengebäude hinter Möbeln versteckten. Sie fanden die Eltern, ihren Bruder und den Onkel tot vor. Die Opfer waren an Händen und Füßen gefesselt und mit Schüssen in den Kopf getötet worden.

Offenbar Racheaktion

Wie aus dem Urteil ferner hervorgeht, handelte es sich offenbar um eine Racheaktion: Die Familienmutter, eine engagierte Friedensaktivistin, und einer ihrer Söhne waren bereits im Januar 2000 festgenommen und in einem Gefangenenlager eingesperrt worden. Anschließend prangerten sie öffentlich die unzumutbaren Zustände in dem Lager an und beschwerten sich über Misshandlungen. Im April 2000 reichte die Frau Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Dieser gab ihr nun posthum Recht und stellte einen Verstoß gegen das Folterverbot durch die russischen Machthaber fest.

Die Straßburger Richter hatten Russland bereits mehrfach wegen seines brutalen Vorgehens in der nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasusrepublik verurteilt - unter anderem wegen Folter, dem Massaker an einer fünfköpfigen Familie und dem spurlosen Verschwinden von drei Tschetschenen. Derzeit sind bei dem Gericht über 200 andere Beschwerden gegen Russland anhängig, die mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien betreffen. (mit AFP)

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