Europäischer Gerichtshof : Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Der österreichische Verkehrsminister nennt die deutsche Pkw-Maut eine "Ausländermaut" und wirft der EU-Kommission vor, nicht für "Recht und Fairness" zu sorgen. Sein Land zieht deshalb vor den Europäischen Gerichtshof.

Verkehrsschild an der Stadtautobahn in Rostock. (Archiv)
Verkehrsschild an der Stadtautobahn in Rostock. (Archiv)Foto: dpa/Jens Büttner

Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Beim EuGH in Luxemburg werde noch am Donnerstag eine Klage eingereicht, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien, wie die österreichische Nachrichtenagenur APA berichtete. Die EU-Kommission habe eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme verstreichen lassen und damit den Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei gemacht, fügte er hinzu.

"Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte Leichtfried, das werde sich Österreich nicht gefallen lassen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt". Die Europäische Union müsse aber eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten, zitierte APA den Verkehrsminister. Die Kommission in Brüssel habe es versäumt, für "Recht und Fairness" zu sorgen.

Deutsche Autobesitzer sollen entlastet werden

Die Pkw-Maut ist auch in Deutschland umstritten. Die Abgabe soll in der nächsten Legislaturperiode starten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus" und wird stärker entlastet.

Tschechien will Österreich bei der Klage indes nicht unterstützen. „Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Man werde die Situation beobachten und prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden könnten. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) hatte die deutsche Mautregelung als „nicht ganz fair“ kritisiert. Zugleich warnten Politiker verschiedener Lager vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner des Industrielandes. In Tschechien gibt es auf Autobahnen eine Pkw-Maut auf Vignettenbasis. (AFP, dpa)

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