Europäischer Gerichtshof : Russland wegen Tötung an Tschetschenen verurteilt

Russland muss zahlen: 273.000 Euro Schmerzensgeld steht den Hinterbliebenen der gewaltsam getöteten tschetschenischen Zivilisten zu. Die wahren Täter stehen noch immer nicht fest.

Straßburg/MoskauDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland erneut wegen des gewaltsamen Todes tschetschenischer Zivilisten verurteilt. Das Straßburger Gericht gab acht Klägern Recht, deren Angehörige im Februar und August 2000 bei Militäreinsätzen getötet worden waren. Moskau wurde angewiesen, insgesamt 273.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. In einem weiteren Urteil sprach das Gericht der Mutter eines getöteten russischen Wehrpflichtigen Schmerzensgeld in Höhe von 2000 Euro zu. Die Menschenrechtsgruppe Memorial äußerte sich nach dem Richterspruch "zufrieden" und verlangte, dass die Behörden jetzt ernsthaft nach den Tätern fahnden.
  
Der erste Fall betrifft ein Massaker, bei dem am 5. Februar 2000 in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny mehrere Dutzend Zivilisten standrechtlich erschossen und zahlreiche Häuser abgebrannt wurden. Unter den Opfern - nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mindestens 60 - waren elf Angehörige und Nachbarn der Kläger. Die Staatsanwaltschaft in Grosny leitete einen Monat nach dem Massaker Ermittlungen gegen "nicht identifizierte bewaffnete Männer" ein, die bis heute nicht abgeschlossen sind.

Zwei Brüder sterben bei Vergeltungsaktion
  
Beim zweiten Fall ging es um eine Vergeltungsaktion, die russische Soldaten im August 2000 nach einem Anschlag auf einen Panzer vornahmen. Dabei wurden zwei 22 und 27 Jahre alte Brüder festgenommen. Ihre Mutter versuchte vergeblich, von den  zuständigen Militärbehörden Auskunft über das Schicksal ihrer Söhne zu bekommen. Mitte September wurden die Leichen der beiden gefunden. Sie wiesen Spuren eines gewaltsamen Todes auf. Auch in diesem Fall wurden die Täter nie identifiziert.
  
Es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland für die Tötungen verantwortlich sei, heißt es in dem Urteil. Trotz der allgemeinen Empörung, die das Massaker vom Februar 2000 in ganz Tschetschenien hervorgerufen habe, seien die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen werden. Auch bei den Ermittlungen zum Tod der im August 2000 getöteten jungen Männer könne der "verblüffende Mangel an Effizienz" der Staatsanwaltschaft nur "als Zustimmung zu den Taten erachtet werden".

1,50 Euro Schadensersatz für toten Sohn
  
Recht bekam in Straßburg auch eine 54 Jahre alte Russin, deren damals 18 Jahre alter Sohn im Oktober 1999 als Soldat nach Tschetschenien geschickt wurde - nur vier Monate, nachdem er zum Wehrdienst eingezogen worden war. Der junge Mann wurde wenige Monate später bei einer Militäraktion getötet. Die Frau klagte in Russland auf Schmerzensgeld. Sie machte geltend, dass Soldaten nach russischen Vorschriften ein Jahr Militärerfahrung haben müssen, bevor sie in den Krieg geschickt werden. Nach jahrelangem Tauziehen bewilligten ihr die russischen Behörden 50.000 Rubel Schadensersatz - dies sind etwa 1,50 Euro.
  
Die russische Menschenrechtsgruppe Memorial teilte nach dem Urteil in Moskau mit, sie sei mit dem Urteil zufrieden, erwarte aber nunmehr, "dass Russland das Urteil respektiert und Ermittlungen aufnimmt". Bis heute wisse niemand, "wer diese Taten begangen hat", sagte Natalja Krawtschuk, eine Juristin bei Memorial. "Russland ist jetzt verpflichtet, zu ermitteln." (mit AFP)

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