Europäischer Gerichtshof : Urteil zur Sicherungsverwahrung rechtskräftig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Einspruch der Bundesregierung gegen ein Grundrechtsurteil über die nachträgliche Sicherungsverwahrung zurückgewiesen. Deutschland muss nun einem Gewaltverbrecher, der die Beschwerde in Straßburg einreichen ließ, 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Die Verurteilung Deutschlands wegen einer nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers ist nun rechtskräftig. Der EGMR wies am Dienstag die von der Bundesregierung beantragte Überprüfung ab.

Deutschland muss nun dem mehrfach vorbestraften Gewaltverbrecher, der die Beschwerde in Straßburg einreichen ließ, 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der Kläger wird seit über 18 Jahren im hessischen Schwalmstadt in Sicherungsverwahrung gehalten, weil er immer noch als gefährlich eingestuft wird.

Der Gerichtshof widersprach mit dem Urteil dem Bundesverfassungsgericht, das 2004 die Beschwerde des Gewaltverbrechers zurückgewiesen hatte - mit dem Argument, Sicherungsverwahrung sei keine Strafe, sondern eine Maßregelung zum Schutz der Gesellschaft. Die Straßburger Richter befanden jedoch, dass Sicherungsverwahrung sehr wohl als Strafe zu betrachten sei.

Im Dezember hatte der EGMR in erster Instanz geurteilt, dass die rückwirkende Sicherungsverwahrung - nach dem Prinzip keine Strafe ohne Gesetz - ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sei. Zum Zeitpunkt der Verurteilung des Mannes 1986 war die Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung der Sicherungsverwahrung wurde in Deutschland erst 1998 aufgehoben. (dpa)

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