Europäischer Haftbefehl : NS-Verbrecher wird vermutlich nicht ausgeliefert

Die Niederlande haben einen europäischen Haftbefehl gegen einen in Deutschland lebenden mutmaßlichen NS-Verbrecher erlassen. Doch die Chancen, dass der in Bayern lebende Mann tatsächlich ausgeliefert wird, stehen schlecht.

Die Niederlande haben den Druck auf Deutschland erhöht, einen in Ingolstadt lebenden mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher doch noch auszuliefern. In dem seit Jahrzehnten andauernden Rechtsstreit erließen sie einen europäischen Haftbefehl gegen den inzwischen 88-jährigen Klaas Carel F., wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Den Haag mitteilte. Ein Erfolg ist nach bayerischen Angaben aber zweifelhaft.

Der gebürtige Niederländer, der im Zweiten Weltkrieg dem SS-Sonderkommando „Silbertanne“ angehörte, war 1947 in den Niederlanden wegen der Ermordung von 22 Juden zum Tode verurteilt worden, die Strafe wurde aber in lebenslange Haft umgewandelt. 1952 brach F. aus dem Gefängnis in den Niederlanden aus und floh nach Deutschland.

Die niederländischen Behörden wollen mit dem Haftbefehl die Auslieferung von F. erreichen. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte auf Anfrage, sobald der Haftbefehl den deutschen Behörden vorliege, werde er durch den Münchner Generalstaatsanwalt geprüft. Der Sprecher verwies aber darauf, dass in der Vergangenheit die niederländischen Bemühungen zur Auslieferung von F. in Deutschland zurückgewiesen worden waren und sich an der Sachlage seiner Kenntnis nach nichts geändert habe.

Die nach der Flucht von F. wiederholten Auslieferungsbemühungen scheiterten bisher, weil dieser auf Grund eines Erlasses aus dem Jahr 1943 als ehemaliger SS-Mann die deutsche Staatsbürgerschaft hat und Deutschland seine Staatsbürger nicht ausliefert. Der Versuch, F. stattdessen direkt in Deutschland wegen der Taten zu belangen, scheiterte zuletzt 2004. Damals lehnte das Landgericht Ingolstadt die Eröffnung des Verfahrens ab. Das Gericht begründete dies damals mit einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf von 1957, das damals nicht genügend Beweise gegen F. sah. 2006 lieferten die Niederlande neue Beweise, die die Münchner Staatsanwaltschaft aber nur als ausreichend für einen Prozess wegen des inzwischen verjährten Vorwurfs des Totschlags ansah.

Der erneute Vorstoß zur Auslieferung von F. geht auf eine Initiative aus Israel zurück, wo 150 Rechtsanwälte im Sommer einen entsprechenden Vorstoß bei der israelischen Regierung gemacht hatten. In dessen Folge nahmen der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) miteinander Kontakt zur Klärung des Falls auf. Nach einem Telefonat im September hatte Leutheusser-Schnarrenberger gesagt, die Niederlande wollten noch einmal versuchen, das Urteil gegen F. in Deutschland vollstrecken zu lassen. Warum die Niederlande nun stattdessen trotz des weiter bestehenden Problems der deutschen Staatsangehörigkeit von F. doch ein weiteres Auslieferungsbemühen starteten, blieb zunächst unklar.

Auf der Liste der meistgesuchten NS-Verbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums steht F. an dritter Stelle. Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zuroff, forderte Deutschland auf, F. „sofort zu verhaften, so dass er endlich seine verdiente Strafe absitzen kann. Die Tatsache, dass dieser Mörder, der so viele unschuldige Menschen umgebracht hat, so viele Jahre von Deutschland geschützt wurde, ist eine Entstellung des Rechts und zeigt, dass selbst verurteilte Massenmörder der Gerechtigkeit entkommen können. (AFP)

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