Europäischer Solidaritätsfonds : Notgroschen für die Krisenstaaten

Merkel will es, und Brüssel will es: ein eigenes, gemeinsames Euro-Budget. Warum ist die Idee dennoch umstritten?

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Ankunft in Brüssel. Die Bundeskanzlerin ist beim EU-Gipfel begehrte Gesprächspartnerin der Medien.
Ankunft in Brüssel. Die Bundeskanzlerin ist beim EU-Gipfel begehrte Gesprächspartnerin der Medien.Foto: dapd

Am Ende geht es doch immer ums Geld. Selbst wenn es sich um solch ein hehres Konstrukt wie die Europäische Union handelt. Schulden, Bonds, Anleihen, EFSF und ESM – nun kommt eine weitere Geldmenge ins Gespräch. Die Bundeskanzlerin spricht von einem Solidaritätsfonds, in Brüssel nennen sie es Euro-Budget, im Grunde aber ist das gleiche gemeint. Der EU-Gipfel, der am Donnerstagabend in Brüssel begann, hatte damit weiteren Gesprächsstoff.

Wozu braucht Europa ein Euro-Budget?

In ihrer Regierungserklärung schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag einen Fonds vor, der die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten fördern soll. Aus diesem Topf sollen, zeitlich befristet und auf konkrete Projekte bezogen, Fördergelder für Reformen in den EU-Staaten bezahlt werden. Das Geld soll aber nicht nur den Euro-Staaten gewährt werden, sondern allen Regierungen, die verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen. Das soll einer Spaltung der EU vorbeugen. Und weil der neue Fonds nach den Vorstellungen Merkels aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden könnte, verbände sich damit vielleicht zugleich ein weiterer positiver Effekt: Im günstigsten Fall würden weitere Länder die Finanztransaktionssteuer einführen. Bislang sind das nur elf Staaten.

Wie steht die EU zu diesen Vorstellungen?

Ein solcher Vorschlag ist nicht ganz neu. Immer wieder wurde im europäischen Rahmen darüber diskutiert, wie Wachstum in den Mitgliedsstaaten befördert, krisenhafte Entwicklungen wie die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden könnten. So hatte denn auch Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy als Quintessenz nach seinen Gesprächen in allen 27 Hauptstädten in die Tischvorlage für den Gipfel geschrieben, langfristig müsse die Möglichkeit untersucht werden, eine „fiskalische Kapazität für die Wirtschafts- und Währungsunion“ zu entwickeln. Was in dem Papier so verklausuliert daherkommt, ist nichts anderes als ein eigenes, gemeinsames Budget für die Euroländer. Ein Gesprächspartner in einem der oberen Stockwerke des Brüsseler Ratsgebäudes, wo gestern der EU-Gipfel begann, ließ keinen Zweifel daran, woher die Idee eines eigenen Budgets für die Euroländer kommt. „Das wurde von Berlin vorgeschlagen“, sagt der EU-Diplomat.

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