Europäischer Währungsfonds: Rauswurf aus der Euro-Gruppe als letztes Mittel

Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Pläne für einen Europäischen Währungsfonds zur Stützung hoch verschuldeter Euroländer näher erläutert. Um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen, könne ein solcher Fonds Notliquiditätshilfen gewähren, schrieb der Bundesfinanzminister in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland. Anlass seiner Überlegungen ist das mit 300 Milliarden Euro hoch verschuldete Griechenland und weitere Staaten wie Portugal, Spanien und Irland, deren Finanzsituation kritisch werden könnte.

Die Aussicht auf Nothilfen, verbunden mit harten finanz- und wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen, würde an den Finanzmärkten das Vertrauen stärken, schrieb der CDU-Politiker. Er würde einer Verschärfung von Krisen vorbeugen und in Zukunft für die Euroländer die Inanspruchnahme des Internationalen Währungsfonds überflüssig machen – in dem auch außereuropäische Kräfte wie die USA mitreden.

Der Minister will derartige Hilfen aber auf "unvermeidbare Notfälle" begrenzen, die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Raumes darstellten. Strikte Auflagen müssten die Hilfe flankieren, verlangte er.

Nothilfen ließen sich auch zwingend an verschärfte Sanktionen im Rahmen des Haushaltsdefizitverfahrens koppeln, schlug Schäuble vor: "Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt", sagte Schäuble.

Zudem hält er für unumgänglich, bei der Unterstützung finanziell labiler Staaten die Zentralbank einzubeziehen. "Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe im Einvernehmen mit der EZB erfolgen."

Der Fonds könnte den bisherigen Plänen nach auch dazu dienen, die finanzielle Pleite und den anschließenden Neustart eines Staates zu ermöglichen. Eine Gewährung von Notliquiditätshilfe dürfe keineswegs vorweggenommen werden, sagte Schäuble. "Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz muss grundsätzlich bestehen bleiben."

Damit die Währungsunion der Euro-Länder voll handlungsfähig bleibe, müsse das Stimmrecht eines nicht kooperativen Mitgliedsstaates in der Eurogruppe ausgesetzt werden, forderte Schäuble. Als letztes Mittel sieht er auch ein Ausscheiden. "Wenn sich ein Euro-Mitgliedsstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als ultima ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können."

Den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte in einem Brief an Schäuble bereits Vorschläge gemacht, wie der Fonds gestaltet werden könnte. Auch aus dem Euro-Raum und von der europäischen Kommission kam Zustimmung. In der Europäischen Zentralbank bröckelte der anfängliche Widerstand bereits.

Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen zu dem neuen Fonds fallen. Schäuble wollte die Pläne jedoch erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa