Politik: "Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung": Kritik an den Kontrolleuren

Die Brüsseler EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind offenbar nach wie vor nicht in der Lage, Betrug und Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit EU-Geldern wirksam zu bekämpfen. Obgleich inzwischen das "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) unter dem deutschen Direktor Franz-Hermann Brüner die Arbeit aufgenommen hat, habe sich "in der Praxis die Organisation noch nicht spürbar verbessert", heißt es im Parlamentsbericht des SPÖ-Europaabgeordneten Herbert Bösch, der in Straßburg vorgelegt wurde. Das Europaparlament kritisiert vor allem die Art und Weise, wie in dem neuen Amt Posten besetzt werden. Im OLAF-Ernennungsausschuss habe die EU-Kommission, die ja durch OLAF kontrolliert werden soll, immer noch viel zu viel zu sagen, so die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, die baden-württembergische Europaabgeordnete Diemut Theato (CDU).

Um die Unabhängigkeit der Betrugsbekämpfer von der EU-Kommission zu garantieren, fordert das Straßburger Parlament einen unabhängigen Ernennungsausschuss. "Wir wollen neue Leute für das neue Amt", sagt Theato. "Wir wollen mehr Praktiker und weniger Schreibtischtäter." So versucht das Europaparlament nun Druck auf die EU-Kommission auszuüben: Es hat 76 der rund 300 Planstellen von OLAF blockiert.

Enttäuscht ist das Europaparlament, dass die Regierenden beim EU-Gipfel von Nizza im Dezember das Thema ,,europäischer Staatsanwalt" nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben. In einem zweiten Anlauf will das EU-Parlament jetzt eine Art abgespeckte Form der alten Forderung durchsetzen. Es fordert die Regierungen auf, bis 1. Juni einen "europäischen Finanzstaatsanwalt" einzusetzen, der bei allen Verdachtsfällen in EU-Behörden die juristischen Fäden in die Hand nehmen und die Verbindung zu regulären Gerichten herstellen soll.

tog