Europäisches Recht : Rache macht klug

Jost Müller-Neuhof über Selbstjustiz und Strafgewalt im Europäischen Recht. Zwei spektakuläre Fälle werden derzeit verhandelt.

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Kleists Kohlhaas kann man studieren oder Charles Bronson in „Ein Mann sieht rot“. Das Motiv der Selbstjustiz, der Rache, zieht sich durch Geschichte, Kunst und Literatur bis in den Alltag der Gerichte. Zwei spektakuläre Fälle werden derzeit verhandelt, ein Vater muss sich in Bielefeld verantworten, weil er den „Liebhaber“ seiner 17-jährigen Tochter entmannte, den Großvater einer Schulfreundin. Und in Paris steht der greise Dieter Krombach vor Gericht. Er soll vor knapp 30 Jahren seine Stieftochter getötet haben, meint deren leiblicher Vater. Und so ließ der Franzose den Mann aus Deutschland entführen, um ihn Frankreichs Justiz zu übergeben.

Für Menschen, die Selbstjustiz üben, gibt es nicht selten spontane Sympathie. Gefördert wird sie durch den verbreiteten Eindruck, die Justiz sei langsam, bürokratisch und ineffektiv. Ein Ressentiment, mit dem gerade Boulevardmedien immer wieder Empörte hinter ihren Schlagzeilen versammeln.

Damit sind auch enge Rechtsgemeinschaften zu spalten, wie der Fall Krombach am Beispiel Frankreichs und Deutschlands belegt. Dort zeigt man sich befriedigt, hier eher skeptisch. Deutschland hatte die Auslieferung seines Staatsangehörigen verweigert, weil das Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden war. In Frankreich war er in Abwesenheit verurteilt worden, ein Verstoß, den später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte korrigierte. Der neue Prozess wird zwar von den Differenzen um die Libyen-Politik der Länder überlagert, aber bleibt ein diplomatischer Affront.

Nun geht es um die Frage, ob man in der EU solche Selbstjustiz begünstigt und eine Konkurrenz nationaler Strafgewalt zulässt. Wenn ja, würde ein Entführer bestraft – doch sein Faustrecht wäre geheiligt.

Entscheidend dafür ist, welche Rolle in Europa ein alter Rechtsgrundsatz spielt, „ne bis in idem“, niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden. In Deutschland hat der Grundsatz Verfassungsrang, nach Karlsruher Rechtsprechung ist sogar die bloße Verfolgung einer Tat verboten, etwa nach einem Freispruch. Allerdings ist Krombach hier nie freigesprochen worden, es kam gar nicht zur Anklage. Doch hat die Staatsanwaltschaft keinen Grund gesehen, erneut zu ermitteln. Krombachs Verteidiger berufen sich zudem auf das Schengener Durchführungsübereinkommen, das ein Verbot der Doppelbestrafung enthält. Doch nach dem Wortlaut nur, wenn jemand „rechtskräftig abgeurteilt“ ist. Das siebte Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention hält sich ebenfalls an „ne bis in idem“, beschränkt den Grundsatz aber auf ein- und denselben Staat: Wenn dort verurteilt oder freigesprochen wurde, ist – nur dort – eine erneute Verfolgung verboten.

Schlechte Karten für Krombach? Mittlerweile ist der Lissabon-Vertrag in Kraft und mit ihm das Verbot der Doppelbestrafung in der Grundrechtecharta, was zu einer anderen Rechtsauslegung führen könnte. Das Pariser Verfahren verlangt nun eine Antwort, wie das Gewaltmonopol im Verhältnis von Europas Staaten untereinander abgesichert sein soll. Rache macht blind. Doch manchmal eröffnet sie auch einen neuen Blick auf die Dinge.

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