Politik : Europakonferenz fordert Autonomie für Kosovo

Die Türkei bleibt der ersten Konsultationstagung der EU-Mitglieder und -Anwärter in London demonstrativ fern LONDON (AFP).Die erste Europakonferenz hat die Belgrader Regierung eindringlich aufgefordert, der Provinz Kosovo einen autonomen Sonderstatus und mehr Selbstbestimmung einzuräumen; zugleich lehnte sie jede staatliche Unabhängigkeit ab.Die Erklärung wurde in London von den 26 Staats- und Regierungschefs der EU- und der beitrittswilligen Staaten verabschiedet.In dem Dokument wird Belgrad wegen des massiven Gewalteinsatzes gegen die zivile Bevölkerung nachdrücklich verurteilt.Terrorismus sei keine Entschuldigung etwa für die jüngsten Einsätze der Sonderpolizei.Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) könnten solange nicht verbessert werden, wie Belgrad nicht einen wirklichen Dialog und eine politische Lösung anstrebe.Dies gelte auch für den Handelsaustausch.Die Staats- und Regierungschefs verlangen ferner den sofortigen und ungehinderten Zugang internationaler humanitärer Organisationen in die südserbische Krisenregion.Ohne die Teilnahme der Türkei und unter dem Eindruck der Kosovo-Krise hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in London zur ersten Europakonferenz versammelt.Vor den Spitzen aus 15 EU-Staaten und den elf Bewerberländern sprach der britische Premierminister und Gastgeber Tony Blair von einem "enorm ehrgeizigen Projekt" im europäischen Einigungsprozeß.Auf Initiative von Bundeskanzler Helmut Kohl habe sich die Konferenz unter anderem auf eine Expertengruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geeinigt, teilte ein britischer Regierungssprecher mit.Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der niederländische Regierungschef Wim Kok betonten nach Angaben aus Delegationskreisen, daß die "Tür für die Türkei" zur Europakonferenz, die künftig in regelmäßigen Abständen mehrmals im Jahr tagen soll, weiter offen bleiben müsse.Chirac forderte eine "konkrete Geste" in Richtung Ankara, um zu dokumentieren, daß die Türkei einen festen Platz in der "europäischen Familie" habe.Die Konferenzteilnehmer erklärten, Europa zu einem Raum der Stabilität entwickeln zu wollen, in dem Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit herrschen.Die Regierungschefs betonten ihren Willen, sich in der Außen- und Sicherheitspolitik abzustimmen, sowie bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels zusammenzuarbeiten.Kohl bezeichnete die innere Sicherheit als eines der "Spitzenthemen der nächsten Jahre" in Europa, neben der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.Die Europakonferenz leitet den EU-Erweiterungsprozeß ein.Insgesamt sind zehn mittel- und osteuropäische Staaten sowie Zypern als Beitrittskandidaten von der EU akzeptiert worden.

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