Politik: Europameister

Berlin - Der portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durao Barroso wird aller Voraussicht nach neuer Präsident der EU-Kommission. Wie in Berlin zu erfahren war, wurde die Einigung im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs möglich, nachdem Frankreichs Präsident Jacques Chirac seinen Widerstand gegen den Portugiesen aufgab. Davon informierte das französische Staatsoberhaupt am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ebenfalls Vorbehalte gegen Barroso hat.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte dem Tagesspiegel, Barroso sei „eine sehr gute Wahl“. Er „hoffe und erwarte“, dass sich die 25 Staats- und Regierungschefs der EU bei dem voraussichtlich am Dienstag in Brüssel stattfindenden Sondergipfel offiziell auf den portugiesischen Politiker als Nachfolger von Romano Prodi einigen werden. Barroso könne auch „auf die geschlossene Unterstützung der EVP im Europäischen Parlament vertrauen“.

Unklar ist dagegen immer noch, welche Rolle die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei der Auswahl des kommenden EU-Kommissionschef gespielt hat. Es gilt inzwischen als sicher, dass sie eine der treibenden Kräfte war, die zur Verhinderung des von Deutschland und Frankreich favorisierten belgischen Premierministers Guy Verhofstadt beitrugen. Bei einem Gipfel der EVP vor zehn Tagen hatten sich die konservativen Parteien innerhalb der EU darauf verständigt, keinen Kommissions-Präsidenten zu unterstützen, der nicht aus ihren Reihen kommt. In einem Gespräch mit Verhofstadt hatte Merkel diese Position bekräftigt. Schröder hatte sich zuvor seine Unterstützung für den belgischen Ministerpräsidenten mit der Zusicherung entlohnen lassen, der bisherige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen werde gleichzeitig Kommissar für Binnenmarkt, Wettbewerb und europäische Industriepolitik. Trotzdem sei Merkel bei ihrer Ablehnung Verhofstadts geblieben. Ob es nun unter Barroso einen Ressortzuschnitt mit Verheugen als „Super-Kommissar“ geben wird, ist dem Vernehmen nach völlig ungewiss. Für den Mehrheitsführer im Europaparlament, Pöttering, ist das derzeit auch nicht maßgeblich. Man müsse einen Schritt nach dem anderen tun, sagte er. Nach einer Einigung auf Barroso sei es zunächst dessen Sache, welchen Zuschnitt die nächste Kommission haben werde.

Peter Siebenmorgen