Politik : Europaparlament erzwingt Rückzug der EU-Kommission

Barroso lässt wegen drohender Niederlage Abstimmung platzen / Rom hält an Buttiglione fest

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Straßburg/Berlin/Rom Das Europaparlament hat einen Machtkampf mit der Brüsseler Kommission für sich entschieden. In einem beispiellosen Schritt ließ der designierte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in Straßburg die Abstimmung über sein künftiges Team im Europaparlament verschieben. Nun wird die amtierende Kommission unter Romano Prodi noch so lange im Amt bleiben, bis Barroso Änderungen an der Zusammensetzung seiner Kommission präsentiert. Besonders der designierte italienische EU-Kommissar Rocco Buttiglione war umstritten, weil er Homosexualität als eine „Sünde“ bezeichnet hatte. Europaabgeordnete äußerten aber auch Zweifel an der Eignung anderer Mitglieder in Barrosos Team.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte vor einem Konflikt der Institutionen in der EU und drängte auf eine schnelle Einigung zwischen Europaparlament und Kommission. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht eine Krise für den Fall, dass es nicht zu „schnellen, weisen und richtigen Entscheidungen“ kommen sollte. Der amtierende Kommissionschef Romano Prodi riet Barroso, sein Team auf mehreren Posten zu ändern. Konkrete Vorschläge machte Prodi aber nicht. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Barroso hatte seinen ursprünglichen Vorschlag für die Zusammenstellung der Kommission am Mittwoch zurückgezogen, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass seine Mannschaft keine Mehrheit im Parlament finden würde. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wollten gegen die Mannschaft stimmen. Nach Schätzungen aus der Fraktion der Sozialdemokraten hätten 362 Abgeordnete gegen und 345 für die Kommission gestimmt. Nur die konservative Europäische Volkspartei (EVP) setzte sich für die Kommission ein. Lauter Beifall begleitete Barrosos Rede im Parlament, als er sagte: „Ich brauche mehr Zeit.“

Italienische Zeitungen hatten zuvor berichtet, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi bis zuletzt versucht habe, den Streit um Buttiglione zu schlichten. Eine Möglichkeit sei dessen Rücktritt, was Buttiglione abgelehnt habe, berichteten die Zeitungen „Corriere della Sera“ und „La Stampa“. Nach der Verschiebung der Abstimmung in Straßburg zeigte sich Berlusconi erleichtert. Das sei „die beste Lösung gewesen“, sagte er. Am Mittwochnachmittag erklärte Italiens Außenminister Franco Frattini laut der Nachrichtenagentur Ansa: „Italien hält an Rocco Buttiglione fest.“

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem Tagesspiegel, durch den Schritt Barrosos sei deutlich geworden, „dass dies kein Fall Buttiglione mehr ist, sondern die Frage mehrerer umstrittener Kommissare“. Zu den strittigen designierten Kommissarinnen und Kommissaren zählte Brok neben Buttiglione die Lettin Ingrida Udre (Steuern), die Niederländerin Neelie Kroes (Wettbewerb), die Dänin Mariann Fischer Boel (Landwirtschaft), den Tschechen Wladimir Spidla (Beschäftigung) sowie den Ungarn Laszlo Kovacs (Energie).

Eigentlich sollte die Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Die Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag in Rom zur Unterzeichnung der Verfassung zusammen. Barroso will dort mit ihnen das weitere Vorgehen beraten.

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