Europaparlament: EU-Haushalt 2011 beschlossen

Nach wochenlangem Tauziehen hat das Europaparlament am Mittwoch den EU-Haushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach gebracht. Die EU-Volksvertretung verabschiedete einen Etat, der Ausgaben in Höhe von 126,5 Milliarden Euro vorsieht. Dies sind knapp drei Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Das Europaparlament verzichtete damit auf seine ursprüngliche Forderung nach einer Steigerung um sechs Prozent.

Der fristgerechten Verabschiedung des Haushalts war ein zäher Streit zwischen dem Europaparlament und dem Ministerrat vorausgegangen. Anlass war die Forderung der EU-Abgeordneten nach mehr Mitspracherechten bei der längerfristigen Finanzplanung. Dem hatten sich im Rat die EU-Mitgliedstaaten Großbritannien und die Niederlande widersetzt.

Der amtierende belgische EU-Vorsitz handelte schließlich einen Kompromiss aus, auf den sich Parlament und Rat in der vergangenen Woche einigten. Er sieht vor, dass die vier nächsten EU-Vorsitze - Ungarn, Polen, Zypern und Dänemark - dem Parlament die gewünschten Mitspracherechte zusichern sollen.

Ohne Beilegung des Haushaltsstreits hätte die EU ab Januar monatlich ein Zwölftel des diesjährigen Haushalts erhalten - ohne jede Aufstockung. Dies hätte die Finanzierung wichtiger Vorhaben gefährdet. Unter anderem hatte die EU-Kommission für diesen Fall die Rückerstattung von Agrarbeihilfen in Höhe von 23 Milliarden Euro an die Mitgliedsländer in Frage gestellt.

Noch keine Einigung wurde über die Finanzierung des in Südfrankreich geplanten Versuchsreaktors ITER erzielt. Dieses Vorzeigeprojekt der EU wurde aus dem Etat 2011 zunächst ausgeklammert. Die Abgeordneten dringen nun auf eine „Flexibilitätsklausel“, die es ermöglichen soll, rasch Mittel umzuschichten. Außerdem fordern sie eine Debatte über neue Eigenmittel der Gemeinschaft. Das Parlament sprach sich bereits für die Einführung einer EU-Steuer aus, was bei Deutschland und anderen EU-Staaten auf Widerstand stößt. (AFP)