Europaparlament : EU-Terrorliste – der Iran bestimmt mit

Eindeutige Terrororganisation werden nicht auf die Schwarze Liste gesetzt, weil der Iran über die Terrorliste mitbestimmen darf. Doch dafür gibt es gute Gründe, wie Diplomaten meinen. Am Dienstag wird das Europaparlament debattieren.

Thomas Gack[Brüssel]

Die Regierungen der EU haben in ihrem Kampf gegen den Terrorismus offensichtlich den Bock zum Gärtner gemacht: Denn ausgerechnet das Regime im Iran entscheidet mit, wer auf die Terrorliste der EU kommt. Dafür gebe es gute Gründe, meinen jedoch deutsche Diplomaten in Brüssel: Da man mit der iranischen Regierung über deren Atomprogramm unbedingt im Gespräch bleiben wolle, dürfe man keinen Vorwand zum Abbruch der Gespräche liefern.

Was der Iran als Brüskierung verstehen würde, haben seine Diplomaten in den vergangenen Wochen mehrfach klargemacht: die stärkste Oppositionsbewegung gegen das Teheraner Regime, die Volksmudschahedin, in der englischen Abkürzung PMOI, von der Terrorliste der EU zu streichen. Genau dies fordern nämlich seit langem die obersten Gerichte der EU, Menschenrechtsorganisationen, prominente Juristen und Parlamentarier aus vielen EU-Staaten. Aus Rücksicht auf die mächtigen Mullahs wagen es die Europäer auch nicht, diejenigen auf ihre Schwarze Liste zu setzen, die durch ihre Taten eindeutig beweisen, dass sie eine Terrororganisation sind: die schiitische Hisbollah, die im Libanon vom Iran mit Geld und Waffen unterstützt wird. „Die EU-Terrorliste wird völlig entwertet, wenn sie nicht mit Gründen der Rechtsstaatlichkeit, sondern in erster Linie mit politischer Opportunität begründet wird,“ sagt Manfred Weber, der sicherheitspolitische Sprecher der konservativ-christdemokratischen Fraktion der EVP im Europaparlament.

Nach dem 11. September 2001 hatten die Vereinten Nationen (UN) in einer Resolution beschlossen, dass Terrororganisationen weltweit gebannt und verfolgt werden sollten. Die EU setzte diesen UN-Beschluss mit einer Auflistung von terroristischen Organisationen um, die in der EU nicht mit Spenden unterstützt werden dürfen, deren Konten eingefroren werden und die für ihre Ziele nicht werben dürfen. Erst ein Jahr später setzte die EU auf Druck der iranischen Regierung die PMOI auf diese Schwarze Liste, die inzwischen 48 terrorverdächtige Organisationen umfasst – von der kurdischen PKK über die Roten Brigaden in Italien bis zur palästinensischen Hamas.

Dass die Volksmudschahedin noch heute auf der EU-Terrorliste stehen, begründen die EU-Innenminister hartnäckig mit deren Geschichte. Die linksradikale Studentenbewegung hatte auch mit Attentaten und Bomben gegen die Mullahs in Teheran gekämpft. Nach dem 11. September 2001 schwor die PMOI jedoch jeder Gewalt ab – offensichtlich kein Lippenbekenntnis. Die britische Regierung strich sie in diesem Jahr auf Druck des Obersten Gerichtshofs von der nationalen Terrorliste. Auch der Europäische Gerichtshof gab schon 2006 den Klagen der PMOI recht.

Am Dienstag wird das Europaparlament über die „Strategie der EU im Kampf gegen den Terror“ debattieren und abstimmen. Bisher halten sich die deutschen Abgeordneten merkwürdig zurück. Schließlich machen allein die deutschen Firmen mit dem Iran jedes Jahr Geschäfte im Umfang von 4 Milliarden Euro.

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