Europaparlament : Merkel verspricht Fahrplan für Verfassung

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis Ende Juni konkrete Vorschläge machen, um die Ratifizierung der EU-Verfassung doch noch zu erreichen. Vor dem Europaparlamanent in Straßburg hielt Merkel ihre Antrittsrede.

Straßburg - Merkel bekräftigte, ohne die bei Volksabstimmungen 2005 in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung könne die EU künftig nicht erweitert werden. Auch der im Verfassungsentwurf vorgesehene EU-Außenminister sei dringend nötig. "Wir brauchen neue Regeln, die der Größe der Europäischen Union und den anstehenden Herausforderungen entsprechen", sagte Merkel, die bis Ende Juni den Ratsvorsitz der EU führt.

Sie werde sich dafür einsetzen, dass zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein "Fahrplan" für den weiteren Prozess der Ratifizierung - die bisher in 18 der 27 EU-Staaten erfolgte - verabschiedet werden könne. "Es ist im Interesse Europas, diesen Prozess bis zu den nächsten Wahlen des Europaparlaments im Frühjahr 2009 zu einem guten Ende zu führen. Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis", sagte die Kanzlerin.

"Diesen Zustand müssen wir überwinden"

"Wir wissen: Mit den heutigen Regeln kann die Europäische Union weder erweitert werden noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt", betonte Merkel. "Diesen Zustand müssen wir überwinden. Und deswegen brauchen wir klare Beschreibungen der Kompetenzen der Europäischen Union und der Nationalstaaten." Merkel forderte ein Europa, "das sich auf das konzentriert, was auf europäischer Ebene am besten zu steuern ist". Die EU müsse aber "Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich wäre, ganz bewusst den Mitgliedstaaten und ihren Regionen überlassen".

Sprecher der meisten Fraktionen des 785 Mitglieder zählenden Europaparlaments begrüßten Merkels Entschlossenheit, einen Weg zur Wiederbelebung des Ratifizierungsprozesses zu finden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, warnte jedoch vor der Annahme, die EU-Regierungen könnten in einer Regierungskonferenz einen Ausweg finden: "Wir brauchen eine öffentliche Debatte, wir brauchen einen Konsens. Die Verfassung kann nicht in der Dunkelkammer einer Regierungskonferenz wieder hergestellt werden."

Merkel: Vorschläge für "Nachbarschaftspolitik" entwickeln

Der Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), sagte, der "Kernbestand der Verfassung" sei "mehrheitsfähig in Europa". Er warnte Merkel aber vor einem Abweichen von dem in der großen Koalition in Berlin vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie: Sie dürfe die Ratspräsidentschaft nicht nutzen, "um innenpolitisch vielleicht die Kurve zu kriegen und das zu tun, was sie als CDU-Chefin tun wollte."

"Stabilität auf dem westlichen Balkan ist in unserem gemeinsamen Interesse", sagte Merkel. "Ohne europäische Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans wird es diese Stabilität nicht geben." In ihrer Nachbarschaft müsse die EU jedoch "mehr politischen Gestaltungswillen als bisher zeigen". Für die Schwarzmeerregion und Zentralasien werde die deutsche Ratspräsidentschaft Vorschläge für eine "Nachbarschaftspolitik" entwickeln, die eine enge Bindung an die EU, aber keine Mitgliedschaft vorsieht. "Der Beitritt vieler Länder kann nicht immer erfüllt werden." (tso/dpa)

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