Politik: Europaparlament stimmt gegen baldigen Kandidatenstatus

Das Europaparlament hat sich gegen einen baldigen Kandidatenstatus der Türkei für die Aufnahme in die Europäische Union ausgesprochen. "Die Türkei ist noch weit davon entfernt, die politischen Kriterien für eine Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen", hieß es in einer am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Wichtigste Kritikpunkte des Europaparlaments sind die Lage der Menschenrechte in der Türkei, der Schutz von Minderheiten, die ungelöste Zypern-Frage und die noch bestehende Todesstrafe.

Mit diesem Votum, das von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen mitgetragen wurde, stellte sich die Volksvertretung gegen die EU-Kommission, die sich für den Kandidatenstatus der Türkei auf dem EU-Gipfeltreffen im Dezember in Helsinki ausgesprochen hatte. Ohne Zustimmung des Europaparlaments kann kein neues Land aufgenommen werden.

Am entschiedensten gegen das Angebot an Ankara äußerten sich die Christdemokraten im Europaparlament. Der Zeitpunkt für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei noch nicht reif, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, der CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering, in der Debatte. "Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Zuerst sollten wir die mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer aufnehmen."

Der SPD-Abgeordnete Jannis Sakellario sagte, wenn die Türkei Kriterien wie Menschenrechte, Demokratie und Minderheitenschutz erfülle, könne sie Beitrittskandidat werden. Auch der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen nannte diese Kriterien als Voraussetzungen, um mit der Türkei Beitrittsverhandlungen einzuleiten. Er befürwortete jedoch einen Kandidatenstatus im Dezember, um dadurch den Prozess in Gang zu bringen. Zurzeit erfülle die Türkei noch nicht die wirtschaftlichen und politischen Kriterien einer EU-Mitgliedschaft, auch wenn in letzter Zeit deutliche Fortschritte erzielt worden seien.