Europaparlament : Westerwelle ärgert sich über Union

FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist empört wegen der Haltung der Union bei der Wahl der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ins Präsidium des Europaparlaments.

Berlin -  „Diese Fortsetzung der großen Koalition im Europaparlament ist kein gutes Vorzeichen für Deutschland“, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung. „Zuverlässigkeit sieht anders aus.“ FDP und Union wollen nach der Bundestagswahl im Herbst eine Koalition bilden, wenn sie dafür eine Mehrheit bekommen.

Koch-Mehrin war am Dienstag in Straßburg erst im dritten Wahlgang und nur dank der Stimmen der Grünen für einen der 14 Vizepräsidentenposten gewählt worden. Das wurde allgemein als Kritik am angeblich mangelnden Arbeitseinsatz von Koch-Mehrin im Parlament bewertet. Die Grünen wollten mit ihren Stimmen für die 38-jährige FDP-Politikerin die Wahl des rechtslastigen polnischen Kandidaten Michal Tomasz Kaminski verhindern.

Dass die Unionsabgeordneten lieber Sozialisten und Rechtskonservative aus Nachbarländern als die FDP-Spitzenkandidatin gewählt hätten, sei besorgniserregend und auch gegen deutsche Interessen gerichtet, sagte Westerwelle. Er führt die vielen Gegenstimmen für Koch-Mehrin im Europaparlament auf „neidische Parteitaktik von Union und SPD“ zurück.

Silvana Koch-Mehrin hatte im Europa-Wahlkampf im Gegensatz zu anderen Kandidaten stets höchste Bekanntheitswerte wegen ihrer vielen Medien- Auftritte und des ganz auf sie zugespitzten FDP-Wahlkampfs. Wahlerfolg und Popularität der FDP-Spitzenkandidatin für Europa störe „offenkundig einige mausgraue Herren“, stellte Westerwelle fest. dpa

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