Europaparteitag der Grünen : Jung-Alt oder Alt-Jung

Die Grünen küren ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl. Für Platz eins treten zwei Frauen an: Ska Keller und Rebecca Harms. Die eine steht für Neues, die andere für die Generation Trittin.

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Berlin - Sie ist gerade mal 32 Jahre alt, und nicht nur deswegen könnte die junge Politikerin aus Brandenburg den Europaparteitag der Grünen am kommenden Wochenende durcheinanderbringen. Franziska Keller, genannt Ska, ist vergangene Woche nach einer Onlineabstimmung zur Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl am 25. Mai gekürt worden. Nun will die Grünen-Politikerin die Chance nutzen, auch auf der deutschen Liste die Nummer eins zu werden. Seit 2009 ist Keller Abgeordnete im Europaparlament, auf dem Parteitag wird sie gegen die 57-jährige Rebecca Harms antreten. Lange galt die bisherige Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament als gesetzt, doch nun muss sie um ihren Platz als Spitzenfrau fürchten.

Wie das Duell zwischen den beiden Grünen-Frauen ausgehen wird, ist offen. Für Keller spricht ihre Jugend. „Europa kommt für viele oft altbacken daher. Ska Keller ist ein frisches, kompetentes europäisches Gesicht gegen den Mief der anderen Parteien. Sie steht uns Grünen als neues Aushängeschild gut zu Gesicht“, lobt Parteirats-Mitglied Rasmus Andresen. Gut möglich, dass Keller von der Stimmung profitieren wird, die sich nach der Bundestagswahl breitgemacht hatte, nämlich dass der Generationenwechsel in der Partei nun überfällig sei. Die frühere Gorleben-Aktivistin Harms gehört schließlich zur Generation von Jürgen Trittin und Claudia Roth, die jetzt Platz für Jüngere an der Spitze gemacht hat.

Keller kann außerdem darauf verweisen, dass sie sich in der europaweiten Internetabstimmung eindeutig gegen Harms durchgesetzt hat – auch wenn die Beteiligung mit knapp 23 000 Teilnehmern ziemlich mau war. Der schleswig- holsteinische Grünen-Politiker Andresen findet aber auch, dass inhaltliche Gründe für ihre Wahl sprechen. „Wir wollen die Europawahlen auch zur Abstimmung über eine menschlichere Flüchtlingspolitik machen. Das ist eines von Ska Kellers zentralen Themen“, sagt er. Doch auch Harms kann sich Hoffnungen machen, dass sie bei der Wahl am Samstag die Mehrheit der Delegiertenstimmen bekommt. Sie ist in der Partei gut verdrahtet, zu den Unterstützern der Niedersächsin sollen neben vielen Realos auch prominente Vertreter des linken Flügels wie Jürgen Trittin gehören. Harms könnte außerdem davon profitieren, dass es auch um den zweiten Listenplatz für den männlichen Spitzenkandidaten Gerangel gibt: Dort konkurrieren der frühere Grünen- Chef Reinhard Bütikofer (61), heute Vorsitzender der Europäischen Grünen, und der Attac-Deutschland-Mitbegründer Sven Giegold (44), der sich als Finanzexperte einen Namen gemacht hat und in der Partei über einige Fans verfügt.

Bei der letzten Europawahl war Bütikofer Spitzenkandidat. Er will auf dem Parteitag nur dann erneut auf Platz zwei kandidieren, wenn sich Keller als neues Gesicht an der Spitze durchsetzt. Giegold wiederum will sich nur für diesen Platz bewerben, falls Harms sich an erster Stelle durchsetzt. Ein Tandem aus „Alt und Neu“ wird es auf jeden Fall geben, oder, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner formuliert, eine „Mischung aus Erfahrung und Erneuerung“. Für die Europawahl setzt Kellner die Zielmarke für die Grünen hoch: „Wir wollen ein zweistelliges Ergebnis erreichen“, kündigt er an. Für die Grünen ist es der erste Stimmungstest seit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst, bei der die Partei mit einem Ergebnis von 8,4 Prozent eine herbe Niederlage erlitten hat. Bei der Europawahl 2009 hatten die Grünen 12,1 Prozent erreicht.

Der Parteitag in Dresden entscheidet auch über das Europawahlprogramm. Derzeit liegen etwa 600 Änderungsanträge zum Entwurf vor. Kontroverse Debatten erwartet Kellner unter anderem zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Zwar sind sich die Grünen grundsätzlich einig, keine schlechteren ökologischen oder sozialen Standards hinzunehmen, also etwa den Import von Chlorhähnchen in die EU. Doch die Meinungen, wie man verhandeln sollte, gehen auseinander: vom Ziehen roter Linien über ein Aussetzen der Gespräche bis zum vollständigen Stopp.

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