Europapolitik : CSU will sich im EU-Streit rasch mit CDU einigen

Die CSU-Landesgruppe bemüht sich um eine Entschärfung des Streits mit der CDU über die Europapolitik. Führende CDU-Politiker hatten sich bereits scharf von der CSU abgesetzt.

Berlin/Banz -  CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte am Mittwoch zum Abschluss der Klausur im Kloster Banz an, dass die Bundestagsabgeordneten den Zeitplan einhalten und bis zum 21. August der CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Entwurf für ein neues Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag vorlegen wollen. Ramsauer distanzierte sich ausdrücklich von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der noch tags zuvor erklärt hatte, das Gesetz könne bis nach der Wahl verschoben werden, wenn die Inhalte nicht stimmten. Dobrindt repräsentiere nicht die Landesgruppe, betonte Ramsauer.

Auch inhaltlich zeigte er sich kompromissbereit. „Solche Dinge sind immer zum Feilen da“, sagte Ramsauer mit Blick auf das 14-Punkte-Papier, das die Landesgruppe zuvor verabschiedet hatte. In der Endfassung heißt es unter anderem, Bundestag und Bundesrat sollten zu jeder EU-Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können. Diese müsse „grundsätzlich“ für die Regierung verbindlich sein, sofern nicht „zwingende außen- und integrationspolitische Gründe“ dagegen sprächen. Weiter abgeschwächt wird die Forderung durch den Zusatz, die Regierung müsse „natürlich handlungsfähig“ bleiben: „Wir fordern nicht, dass die Bundesregierung immer ein Parlamentsvotum braucht, bevor sie in Brüssel verhandelt.“ Die CSU verlangt ferner Volksabstimmungen „zu Zukunftsfragen Europas“ und ein Kontrollrecht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der EU.

Führende CDU-Politiker setzten sich scharf von der CSU ab. Vizeparteichef Roland Koch sagte dem „Handelsblatt“, die Gegnerschaft zu Europa sei eine Domäne der Linkspartei „und das soll sie auch bleiben.“ NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür, langfristig „Vereinigte Staaten von Europa“ anzustreben und den Weg dorthin nicht zu verbauen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte „begrenztes Verständnis“ für die Haltung der CSU. Die Regierung habe Einwände des Bundestags gegen die EU-Politik stets abgeschmettert, sagte er dem Tagesspiegel: „Das Gefühl, dass ich als Parlamentarier wirklichen Einfluss nehmen konnte auf die Haltung der Bundesregierung in europäischen Fragen, hatte ich eigentlich noch nie.“ ame/bib

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