Europapolitik: EU erwartet von Türkei verstärkte Reformen

Die EU hat die Türkei aufgefordert, den Streit um die Wahl des neuen Staatspräsidenten demokratisch beizulegen. Außerdem solle der politische Reformprozess wieder beschleunigt werden. Er hoffe, dass es für den Weg der Türkei in Richtung EU "auch nach den Wahlen keine Alternative" geben wird, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Konsultationen einer von ihm geleiteten EU-Troika mit der türkischen Regierung in Ankara. Die EU verhandelt seit Oktober 2005 über eine Vollmitgliedschaft der Türkei.

Deutschland habe sich in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft darum bemüht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzubringen, betonte Steinmeier. "Am 26. Juni planen wir, wenn nur irgend möglich, drei weitere Kapitel zu eröffnen." Wegen des Streits um Zypern hatte die EU im vergangenen Dezember die Aussetzung von acht der insgesamt 35 Verhandlungsbereiche ("Kapitel") beschlossen und den Beitrittsprozess der Türkei damit abgebremst.

Keine Hinweise auf militärisches Einschreiten im Nordirak

Steinmeier bedauerte, dass es in der Zypernfrage "keinerlei Bewegung" gegeben habe. Dies gelte für die Ratifizierung des so genannten Ankara-Abkommens, mit dem sich die Türkei verpflichtet hat, Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Aber auch die Durchsetzung des Direkthandels Nordzyperns mit der EU bleibe Aufgabe der nachfolgenden Ratspräsidentschaft.

Unter Hinweis auf einen jüngsten Terroranschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sagte Steinmeier, die EU verfolge die Entwicklung in der Türkei nicht nur mit Aufmerksamkeit, sondern auch mit "Anteilnahme". Was den Kampf gegen den Terrorismus angehe, habe er im Gespräch mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül "keinerlei Hinweise" darauf erhalten, dass die Türkei ein militärisches Einschreiten im Nordirak plane. Von dort aus operieren Kämpfer der illegalen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die seit Beginn des Frühjahrs ihre Angriffe in der Türkei erneut verstärkt hat. (mit dpa)