Europapolitik : Türkei verabschiedet sich von EU-Beitritt 2014

Noch vor zwei Jahren hatte sich Ankara vorgenommen, mit Hilfe eines Reformprogramms bis 2013 oder 2014 fit für die EU zu sein. Doch nun rudert EU-Minister Bagis zurück: Dieses Datum sei unrealistisch - vom türkischen Reformdrang sei nicht mehr viel zu sehen.

Thomas Seibert

IstanbulDie Türkei hat ihr Ziel aufgegeben, bis spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts in die EU aufgenommen zu werden. "Hin und wieder lese ich: '2013 oder 2014 ist das Datum für die Vollmitgliedschaft'", sagte EU-Minister Egemen Bagis jetzt bei einer europapolitischen Konferenz. "Ich halte das für nicht sehr realistisch." Noch vor zwei Jahren hatte sich Ankara vorgenommen, mit Hilfe eines eigenen Reformprogramms bis 2013 oder 2014 fit für die EU zu sein. Doch wie Bagis zugab, fehlt der Türkei derzeit der rechte Schwung für neue Reformanstrenungen.

Bagis, der erste EU-Minister seines Landes und gleichzeitig Verhandlungsführer der Türkei bei den EU-Beitrittsgesprächen der Türkei in Brüssel, ist erst seit Anfang des Jahres im Amt. In dieser Zeit hat er offenbar erlebt, wie schwer es ist, in Ankara politische, soziale, kulturelle oder wirtschaftliche Reformen auf die Tagesordnung zu setzen.

Freimütig räumte der Minister bei einer Konferenz der regierungsnahen Unternehmervereinigung MÜSIAD ein, dass vom türkischen Reformdrang nicht mehr viel zu sehen ist. Die EU sei für die Türkei so etwas wie ein Diätberater, sagte er: Der Patient wisse, dass er gesund essen und Sport treiben soll. "Aber es macht halt mehr Spaß, vor dem Fernseher zu sitzen und Eis zu essen", sagte Bagis.

Seit dem letzten bedeutenden Reformschritt, der Einführung des staatlichen Kurden-Fernsehsenders TRT 6 zu Jahresbeginn, ist in der türkischen Europapolitik nicht mehr allzu viel geschehen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versprach zwar parteiübergreifende Gespräche über eine - von der EU seit langem angemahnte - Verfassungsreform, doch davon ist nicht zu sehen. Dabei hatte der Premier die Verfassungsverhandlungen für April angekündigt. Auch ein neues Gesetz zur Regelung der Gewerkschaftsrechte lässt trotz mehrmaliger Aufforderung durch Brüssel weiter auf sich warten.

Bagis sieht die Gründe für den Stillstand vor allem beim Parlament und bei der Opposition. In den vergangenen Wochen lieferten sich Regierung und Opposition im Parlament erbitterte Duelle wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Minenräumung entlang der syrischen Grenze. Die Arbeit an anderen Gesetzgebungsvorhaben kommt nur langsam voran. "Unsere Bürokratie arbeitet", sagte Bagis. "Aber im Parlament türmen sich Hunderte von Gesetzentwürfen." Eine Beschleunigung des Reformprozesses sei in dieser Situation unmöglich.

Zumindest vorerst ist keine Änderung in Sicht - in trauter Eintracht beschlossen Regierung und Opposition kürzlich, das Parlament am 1. Juli in die Ferien zu schicken. Nur wenige Tage vorher hatte Erdogan noch öffentlich verkündet, das Parlament werde den ganzen Juli über Gesetzgebungsvorlagen abarbeiten.

Statt sich um raschere Reformen zu kümmern, widmet sich der Premier lieber den Kritikern der Türkei in der EU. In einem Fernsehinterview vergangene Woche nahm sich Erdogan die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vor. Er kritisierte erneut Merkels Vorschlag für eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen EU und Türkei als Alternative zur türkischen Mitgliedschaft und warnte den französischen Präsidenten: "Herrn Sarkozy wird es früher oder später leid tun, was er da macht", sagte Erdogan mit Blick auf Sarkozys striktes Nein zu einer türkischen EU-Mitgliedschaft.

Türkische EU-Anhänger raufen sich angesichts Erdogans Haltung die Haare. "Es geht nicht an, sich (über Merkel und Sarkozy) zu beschweren, aber gleichzeitig seine eigenen Aufgaben nicht zu erfüllen", schrieb der prominente Kommentator Mehmet Ali Birand am Donnerstag in der Zeitung "Posta". Die richtige Antwort auf die Bedenken Deutschlands und Frankreichs seien rasche Reformen. Sollte es der Türkei aber am politischen Willen für Reformen fehlen, dann sollte sie mit Merkel und Sarkozy getrost über eine "privilegierte Partnerschaft" reden.

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