Politik: Europapolitiker Brok: Verfassung noch vor dem Sommer Warnung vor Dominanz Deutschlands und Frankreichs

(cvm). Trotz negativer Signale beim deutschfranzösisch-spanischen Außenministertreffen am Dienstag in Paris ist der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sicher, dass die europäische Verfassung „noch vor dem Sommer verabschiedet wird“. Brok, einer von zwei Vertretern des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz, sagte dem Tagesspiegel, bei Reisen nach Polen, Spanien und zur EU-Präsidentschaft in Irland habe er „eine ganze Reihe von Kompromissvarianten“ sondiert. Die Verfassung war beim Brüsseler Gipfel im Dezember vor allem am Widerstand Polens und Spaniens gegen das neue Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit gescheitert, bei dem die Bevölkerungszahl der großen Staaten zum Tragen kommt. Warschau und Madrid wollen beim Nizza-Modell gewichteter Stimmen bleiben. Die Kompromissvorschläge basieren laut Brok alle auf der doppelten Mehrheit. Man könne etwa Übergangszeiten einführen, in denen jeder Beschluss eine Mehrheit nach beiden Zählweisen benötige. „Polen und Spanien machen vieles mit – aber nur, wenn Berlin und Paris den Eindruck vermeiden, die Partner hätten sich deutsch-französischem Druck beugen müssen.“ Der Unmut in der EU über die Neigung in Berlin und Paris, den Kurs zu diktieren, sei groß.

Brok widersprach den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die fürchten, nach der Ost-Erweiterung aus der Struktur- und Regionalförderung herauszufallen. Die neuen Bundesländer würden wohl Ziel-1-Gebiete bleiben. Der Grund dafür sei aber nicht erfreulich: Das Wachstum in den betroffenen Regionen sei so gering, dass sie auch nach dem Beitritt ärmerer Partner, die den maßgeblichen EU-Durchschnitt bei der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung senken, weiter unter 75 Prozent dieser Marke liegen. „Mit einer besseren Wirtschaftspolitik wäre Ostdeutschland mehr geholfen als mit der EU-Förderung,“ sagte Brok.

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