Politik : Europarat bringt Tschetschenen und Russen an einen Tisch

Sven Lemkemeyer

Berlin/Straßburg - Zum ersten Mal haben sich am Montag im Europarat in Straßburg politische Vertreter Russlands und Tschetscheniens getroffen, um einen Weg zu suchen, den blutigen Konflikt im Nordkaukasus beizulegen. Ziel des ersten Treffens war, einen runden Tisch ins Leben zu rufen, um mehr als zehn Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in Tschetschenien eine breite Basis für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien zu schaffen.

„Da es keine andere internationale Institution gibt, die sich auf diese Weise mit diesem Konflikt beschäftigt, ist das ein sehr wichtiger Ansatz“, sagte Rudolf Bindig, SPD-Bundestagsabgeordneter und Tschetschenien-Berichterstatter des Europarats, dem Tagesspiegel. „Aber man muss sich darüber klar sein, dass es sich um einen ganz zarten Faden handelt, und es ist ungewiss, ob die Parteien ihn aufnehmen und sich daraus wirklich ein runder Tisch entwickelt.“

Nach Angaben der Initiatoren soll im April beschlossen werden, ob und in welcher Zusammensetzung der runde Tisch fortgesetzt wird. Nach den Worten Bindigs wird darüber nachgedacht, zum nächsten Treffen auch die tschetschenische Opposition einzuladen. Deren Vertreter nahmen an dem Treffen am Montag nicht teil.

Zu dem ersten Treffen mit rund 50 Teilnehmern erschienen unter anderem der pro-russische tschetschenische Präsident Alu Alchanow und der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, russische Soldatenmütter und Abgeordnete des Europarates. Alchanow sagte, die Gespräche seien keine Verhandlungen, sondern vielmehr ein Informationsaustausch. Die russische Regierung lehnt Verhandlungen mit den Seperatisten ab.

Es sei ein „Erkenntnisfortschritt“, dass keiner der russischen oder tschetschenischen Vertreter behauptet habe, Opfer des internationalen Terrorismus zu sein, sagte Bindig. „Dies würde bedeuten, dass es sich um einen Konflikt aus der Region heraus handelt, der dann auch von den beiden Parteien gelöst werden muss.“ Der Tschetschenien-Konflikt hat bislang mehr als 100 000 Opfer gefordert.

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