Europarat : Deutschland soll CIA bei Verschleppungen geholfen haben

Nach Erkenntnissen des Europaratsabgeordneten Dick Marty sollen 14 europäische Länder amerikanischen Geheimdiensten bei Entführungen geholfen haben. Auch Deutschland wird eine Beteiligung vorgeworfen.

Paris/Warschau/Bukarest - Genaue Beweise lägen nicht vor, doch gebe es ausreichend Hinweise, die weitergehende Ermittlungen rechtfertigten, heißt es in dem Abschlussbericht Martys über Ermittlungen zu CIA-Aktivitäten, der am Mittwoch in Paris vorgelegt wurde.

In Deutschland seien Flughäfen in Frankfurt und Ramstein Ausgangspunkt geheimer Operationen im Kampf gegen Terrorverdächtige gewesen. Bei der Entführung des Ägypters Abu Omar über den Flughafen Ramstein seien Grundrechte verletzt worden, hieß es in dem Bericht. Den Regierungen Deutschlands, der Türkei, Spaniens und Zyperns könne Duldung, aktive oder passive Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst vorgeworfen werden. Grundlage von Martys Erkenntnissen waren vielfach Informationen der europäischen Flugsicherheit Eurocontrol in Verbindung mit Angaben nationaler Flugkontrollbehörden.

Polen und Rumänien wird vorgeworfen, auf ihrem Staatsgebiet geheime Gefangenenlager unterhalten zu haben. Auch diese Behauptung kann der Schweizer Europaratsabgeordnete nur mit Vermutungen untermauern. Marty verwies als Informationsquelle auch auf amerikanische Presseberichte. Beide Länder wiesen die Beschuldigungen umgehend zurück. (tso/dpa)

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