• Europarat entzieht russischer Delegation nicht das Stimmrecht - Aussenminister Iwanow sichert Bemühung um Dialog in Tschetschenien zu

Politik : Europarat entzieht russischer Delegation nicht das Stimmrecht - Aussenminister Iwanow sichert Bemühung um Dialog in Tschetschenien zu

Der Europarat räumt Russland zur Beendigung des Tschetschenien-Krieges ein Ultimatum bis April ein, bevor Sanktionen verhängt werden sollen. Die Parlamentarische Versammlung in Straßburg entschied sich mit knapper Mehrheit dagegen, der russischen Delegation wegen des Tschetschenien-Feldzuges das Stimmrecht zu entziehen. Bei der nächsten Vollversammlung Anfang April soll die Situation erneut überprüft werden. Dann droht der russischen Delegation der Ausschluss aus dem Europarat. Der russische Außenminister Igor Iwanow hatte zuvor in Straßburg den Krieg im Kaukasus als Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt.

Für den Antrag, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, stimmten nach Auskunft eines Sprechers 71 Abgeordnete, während 83 dagegen votierten und neun sich enthielten. Mit breiter Mehrheit wurde hingegen der Bericht des Sozialisten Tony Judd angenommen, der den Krieg in Tschetschenien verurteilt und ein sofortiges Ende fordert. Darin wurde auch die Frist bis April zur Sitzung vom 3. bis 7. April gesetzt. In einer Erklärung des Europarates zum Abstimmungsergebnis hieß es: "Die Versammlung erinnert daran, dass Russland sich als Mitglied des Europarates dazu verpflichtet hat, internationale wie auch innere Konflikte mit friedlichen Mitteln auszutragen und die europäische Menschenrechtskonvention sowie die Herrschaft des Rechts und demokratische Prinzipien auf seinem gesamten Territorium, einschließlich Tschetschenien, zu achten." Russland gehört der ältesten europäischen Organisation, die 41 Mitglieder zählt, seit 1996 an.

Iwanow verwahrte sich gegen die Vorwürfe von Abgeordneten, Russland verletze die Menschenrechte in Tschetschenien. Russland habe sich drei Jahre lang vergeblich um eine politische Lösung bemüht. "Das Hauptziel der antiterroristischen Operation ist es, das Verfassungssystem und die Herrschaft des Rechts in dem seit langem leidenden Tschetschenien wiederherzustellen." Der Kampf gegen den Terrorismus neige sich bereits dem Ende zu.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben