Politik : Europarat entzieht Russlands Delegation das Stimmrecht

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien den russischen Abgeordneten das Stimmrecht entzogen und ein sofortiges Ausschlussverfahren gegen Russland gefordert. Aus Protest gegen diese Strafmaßnahmen verließen die 18 russischen Parlamentarier während des Abstimmungsverfahren am Donnerstag in Straßburg den Plenarsaal.

Das Ministerkomitee der Staatenorganisation sollte ein entsprechendes Ausschlussverfahren einleiten, hieß es in der mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung der Versammlung. Das russische Außenministerium äußerte sich besorgt über diese Forderung. Russland werde "vermutlich Gegenmaßnahmen ergreifen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen russischen Diplomaten.

Der russische Parlamentschef Gennadi Selesnjow bezeichnete die Entschließung als "historischen Fehler". Der Westen verstehe das Ausmaß des Problems nicht. "Sie wollen zeigen, dass mit Russland mit der Sprache der Stärke gesprochen werden kann. Sie haben vergessen, mit wem sie es zu tun haben", sagte Selesnjow der Agentur Interfax.

Es ist bisher unklar, ob das Ministerkomitee des Europarats früher als zu seiner turnusmäßigen Sitzung am 10. Mai zusammentritt, um über einen solchen Schritt zu beraten. Die Mitgliedsregierungen der Staatenorganisation sollten außerdem Russland wegen der schweren Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anklagen.

In der 41-jährigen Geschichte der Staatenorganisation ist jedoch noch kein Land aus dem Kreis der Regierungen ausgeschlossen worden. Bisher haben die Regierungsvertreter die Beibehaltung eines Dialogs mit Moskau befürwortet. Was die Einleitung eines Grundrechtsverfahrens gegen Russland anbelangt, so hat bisher noch keine Regierung einen solchen Schritt erwogen.

Vor dem Plenarsaal des Europarats hatte es am Rande der Tschetschenien-Debatte eine Prügelei zwischen einem Russen und einem Tschetschenen gegeben. Nach Berichten von Augenzeugen ging der aus Dagestan stammende Abgeordnete Gasdi Makaschew und der Tschetschene Wagap Tutakow mit Fäusten aufeinander los.

In Moskau sagte der russische Vize-Generalstabschef Waleri Manilow am Donnerstag vor der Presse, Russland habe in dem Krieg im Nordkaukasus bislang 2095 Soldaten verloren. 6171 seien verwundet worden. In der vorigen Woche seien 59 Soldaten getötet worden, davon allein 38 bei dem Rebellen-Überfall auf eine OMON- Eliteeinheit des russischen Innenministeriums. Manilow sagte, die Zahl der noch kämpfenden Rebellen werde auf bis zu 3500 geschätzt.

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