Politik: Europarat fordert Aufklärung

Russlands Präsident Putin verweigert UN-Menschenrechtskommissarin Robinson nach ihrem Grosny-Besuch Gespräch

Vor dem Hintergrund drohender Sanktionen des Europarates soll die russische Regierung unverzüglich Misshandlungen von tschetschenischen Gefangenen in dem berüchtigten Lager Tschernokosowo aufklären und Verantwortliche bestrafen. Dies hat das Antifolterkomitee des Europarates am Montag in Straßburg gefordert. Die parlamentarische Versammlung des Europarates, die am Donnerstag über die Lage in Tschetschenien debattiert, könnte - wie bereits im Januar - einen Ausschluss der 18 Parlamentarier aus Moskau fordern. Es ist allerdings fraglich, ob eine Mehrheit dafür zu Stande kommt. Im Januar beließ es die Versammlung bei einer scharfen Verurteilung und gab der russischen Regierung bis April Zeit, um die Menschenrechtslage zu verbessern.

Eine Delegation des Europarates unter der Leitung des britischen Labour-Abgeordneten Lord Judd hatte nach einem Besuch im Nordkaukasus im März Russen und Tschetschenen gleichermaßen Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte daraufhin einen Menschenrechts-Beauftragten für die Krisenregion eingesetzt. Der Präsidenten-Beauftragte Wladimir Kalamanow schlug am Montag die Bildung einer russischen "unabhängigen Expertenkommission" vor, die sich mit der Gewalt in Tschetschenien befassen solle. Eine internationale Kommission wäre ein "Misstrauensvotum" für seine Arbeit.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson kehrte unterdessen am Montag mit stundenlanger Verspätung von ihrer Tschetschenien-Reise nach Moskau zurück und forderte ein Treffen mit Präsident Putin. Sie wolle mit Putin über "ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte in Tschetschenien" sprechen. Der Staatschef verweigerte jedoch einen persönlichen Austausch. Kreml-Sprecher Sergej Jastrschembskij sagte am Nachmittag : "Ein Treffen war und ist nicht auf Putins Tagesordnung." Die UN-Hochkommissarin sollte schon am Sonntagabend aus dem Kaukasus nach Moskau zurückkehren. Der Flug wurde jedoch nach russischen Angaben wegen schlechten Wetters aufgeschoben.

Wegen der Verzögerung fielen mehrere für Montag geplante Treffen Robinsons in Moskau aus. Sie wollte unter anderen Militärstaatsanwalt Juri Djomin und Vize-Generalstabschef Waleri Manilow treffen. Auch in Tschetschenien hatte Robinson am Sonntag nicht alle geplanten Orte besuchen dürfen. Als Grund wurden offiziell schlechtes Wetter und ungenügende Sicherheit angegeben. Darüber, dass ihr der Zugang zu einigen Gefangenenlagern und mehreren Ortschaften verweigert wurde, sei Robinson "bitter enttäuscht", sagte am Montag ihr Sprecher Rober Diaz. Der Besuch der tschetschenischen Dörfer Alchan-Jurt, Alchan-Kala und Katir-Jurt hätten die russischen Begleiter Robinsons mit der Begründung verweigert, diese Orte seien zu abgelegen. Sie habe jedoch bei ihrem Besuch in Grosny am Sonntag auch den Vorort Aldy nicht besuchen dürfen, weil dort angeblich gerade Kämpfe stattfänden. Einblick in das Gefangenenlager Urus-Martan sei ihr ebenfalls verweigert worden. Statt dessen habe man Frau Robinson eine Haftanstalt in Grosny gezeigt, in der sie lediglich zwei wegen Plünderung angeklagte Frauen als einzige Insassen angetroffen habe.

Am Wochenende hatte Robinson zunächst Flüchtlingslager in Inguschetien besucht, wohin rund 250 000 Tschetschenen vor den Kämpfen geflohen waren. Die UN-Hochkommissarin hatte nach ihrer Ankunft in Moskau bekräftigt, dass Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen in der abtrünnigen Kaukasusrepublik sorgfältig und unparteiisch untersucht werden müssten.

Die Internationale Liga der Menschenrechte (FIDH) in Paris rief die Vereinten Nationen am Montag auf, einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien einzurichten. In einem Bericht kritisierte die Organisation wahlloses Bombardement, willkürliche Festnahmen, Folter, Plünderungen und Massenhinrichtungen. Der frühere russische Präsident Boris Jelzin und sein Nachfolger Wladimir Putin müssten wegen Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden. Eine Delegation der FIDH hatte die Region Anfang Februar eine Woche lang bereist und mit Augenzeugen gesprochen.