Politik : Europarat in der Sinnkrise

Thomas Roser

Warschau - An hehren Worten ließ es kaum ein Redner mangeln. Von Monacos Prinz Albert bis zu Liechtensteins Premier Otmar Hasler beteuerten die Teilnehmer des dritten Gipfeltreffen des Europarats zwei Tage lang einträchtig die Bedeutung von Europas ältester Institution. Nach Zyperns Präsident und vor Albaniens Staatschef ergriff am Dienstag im Warschauer Königsschloss endlich ein etwas vertrauteres Gesicht in der internationalen Polit-Arena das Wort. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder würdigte Europas größten Staatenbund als „Wegbereiter für eine demokratische Ordnung in ganz Europa“.

Der Europarat sei „die Zukunft“ für einen auf der Grundlage der Menschenrechte geeinten Kontinent, hatte tags zuvor zum Auftakt des Gipfeltreffens dessen Generalsekretär Terry Davis versichert. Doch das Stelldichein in Polens Hauptstadt machte vor allem eines deutlich: Im Dunstschatten der übermächtigen EU und der in Menschenrechtsfragen konkurrierenden OSZE dümpelt der Europarat 56 Jahre nach seiner Gründung in einer tiefen Sinnkrise.

Die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und Osteuropa hatte sich der Europarat bei seinem ersten Gipfel 1993 in Wien zum Ziel gesetzt. Zumindest auf dem Papier kann sich die Bilanz zwölf Jahre später durchaus sehen lassen. Bis auf Weißrussland sind alle Staaten Europas dem Europarat beigetreten, erkennen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Doch bei der Suche nach neuen Zielen scheint die Institution, die immer weniger wahrgenommen wird, auf der Stelle zu treten. Zum Abschluss des Gipfels forderten die Teilnehmer den Europarat immerhin auf, eine aktive Rolle im Kampf gegen den Terrorismus zu spielen.

Ohne Veränderungen drohe dem Europarat ein Schattendasein, hatte Polens Außenminister Rotfeld zuvor gewarnt. Viel Eindruck machte die Mahnung nicht. Ob Wladimir Putin, Jacques Chirac oder Tony Blair: Bis auf „Stargast“ Schröder glänzten die wichtigsten Politiker Europas in Warschau durch Abwesenheit.

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