Politik : Europarat kritisiert Isolationshaft in Deutschland

Berlin, Hamburg und Schwerin weisen Vorwürfe zurück / Anti-Folter-Komitee rügt gleichermaßen Polizeigewalt STRASSBURG (bew/AFP).Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat zum zweiten Mal die in deutschen Gefängnissen praktizierte Isolationshaft angeprangert.Die bis zu mehreren Jahren dauernde Isolierung von Häftlingen sei "unter bestimmten Umständen" eine "inhumane und entwürdigende Behandlung", stellten die Fachleute des Europarats in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht fest.Genannt wurden Haftanstalten in Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.Die Justizverwaltungen wiesen die Kritik zurück.Ferner warf das Komitee deutschen Polizisten Übergriffe auf Ausländer vor.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Lutz, verwahrte sich gegen die Vorwürfe. -Der Bericht über die Haftanstalten beruht auf einer Inspektionsreise im April 1996.Neben einigen Polizeikommissariaten hatten die Mitglieder des Komitees - Ärzte, Juristen, Psychologen und Strafvollzugsexperten - die Haftanstalten Moabit und Tegel in Berlin, Bützow in Mecklenburg-Vorpommern und das Hamburger Untersuchungsgefängnis besucht.Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig äußerte sich nur indirekt zu den Vorwürfen: "Ich bin zuversichtlich, daß die betroffenen Länderverwaltungen den einzelnen vom Ausschuß festgestellten Mängeln abhelfen und seine Verbesserungsvorschläge umsetzen werden", sagte er. Wie bereits nach ihrer ersten Inspektionsreise nach Deutschland 1991, betonten die Europarats-Experten, bei der Verhängung von Isolationshaft müsse das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben.Vor allem im Gefängnis von Bützow in Mecklenburg-Vorpommern werde die Isolationshaft offenbar nicht aus Sicherheitsgründen verhängt, sondern als Strafe.Dort müßten isolierte Häftlinge 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle verbringen.Der einzige menschliche Kontakt sei der mit dem Aufsichtspersonal und Besuchern.Das Schweriner Justizministerium trat der Kritik mit Entschiedenheit entgegen.Der Besuch des Komitees habe im April 1996 stattgefunden.Die kritisierten Punkte hätten sich inzwischen erledigt, sagte die Sprecherin des Ministeriums dem Tagesspiegel.Damals seien die Einwände berechtigt gewesen.Sowohl die baulichen Zustände als auch der drastische Personalmangel hätten es seinerzeit unmöglich gemacht, sich angemessen um die Gefangenen zu kümmern.Das aber habe sich längst geändert. Das Komitee stellt weiter fest, daß in den Berliner Haftanstalten nach wie vor selbstmordgefährdete Häftlinge in Einzelzellen eingesperrt würden.Trotz seiner früheren Kritik habe sich daran nichts geändert.Der Berliner Justizsprecher Reif bestätigte dies auf Anfrage.Suizidgefährdete Gefangene würden in der Tat in Einzelhaft genommen, aber nur für wenige Stunden oder Tage.Dies geschehe zum Schutz der Häftlinge und entspreche den Vorgaben des Gesetzes. Im Hamburger Gefängnis werden nach Auskunft des Komitees vor allem drogen- und alkoholabhängige Häftlinge isoliert.Dies wies die Justizverwaltung zurück.Lediglich "beobachtungsbedürftige" - etwa selbstmordgefährdete - Gefangene würden für kurze Zeit isoliert. Im Bericht ist auch die Rede von Mißhandlungen Festgenommener durch Sondereinsatzkommandos der Polizei.GdP-Chef Lutz sagte dazu: Zwar könne es unter den 270 000 Polizisten "auch jemand geben, der Unrecht begeht".Dies sei jedoch "nicht der Alltag".

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