Europarat : Neue EU-Grundrechteagentur teuer und unnütz?

Erst seit März gibt es die neue EU-Grundrechteagentur in Wien – doch schon werden parteiübergreifend Zweifel an ihr laut. Ohne Direktor und ohne klar definierte Aufgaben schlucke die Agentur nur sinnlos Geld.

Albrecht Meier

BerlinDie Agentur, die mögliche Verstöße von EU-Gesetzen gegen Grundrechte überprüfen soll, habe keinen echten Mehrwert, erklärte der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Rainder Steenblock. "Ihr Mehrwert scheint eher in einem Mehr an Berichten und Personalkosten zu liegen als in einem echten Plus für den Menschenrechtsschutz in der EU", erklärte Steenblock. Besonders ärgerlich sei, "dass dadurch populistische Argumente bedient werden, die EU schaffe ständig neue Strukturen, um das Immergleiche mit mehr Personal und mehr Kosten zu produzieren."

Ist die Generalrechteagentur überhaupt nötig?

Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die Grundrechteagentur immer noch keinen Direktor hat, obwohl sie bereits im März ihre Arbeit aufnahm. Die Agentur trete ohne klares Profil an, monierte Steenblock weiter, "ihre Aufgaben beinhalten ein Sammelsurium an Themen, es gibt keine klare Abgrenzung zum Europarat, eine wirksame Kontrolle ist nahezu unmöglich". Hervorgegangen ist die Agentur aus der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien. Im laufenden Jahr verfügt sie über ein Budget von 14 Millionen Euro; bis 2012 soll der Jahreshaushalt auf 22 Millionen Euro wachsen.

Auch der SPD-Politiker Rudolf Bindig befürchtet, dass die Grundrechteagentur künftig unnötige Doppelarbeit leisten könnte. Bindig vertritt zusammen mit dem Belgier Guy De Vel den Europarat im Verwaltungsrat der Agentur. Es werde künftig schwierig sein, die Arbeit der Stelle in Wien und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg sinnvoll voneinander abzugrenzen, sagte Bindig dem Tagesspiegel. Auf dem Papier sei das zwar möglich, in der Praxis aber mit Schwierigkeiten verbunden.

Laut Vorschlag der EU-Kommission soll die Grundrechteagentur nach dem Plan für die kommenden fünf Jahre unter anderem Daten über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in den einzelnen EU-Staaten erheben. Die Agentur soll ferner Diskriminierungen gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen oder religiöse Minderheiten unter die Lupe nehmen. Allerdings kümmert sich die Stelle im Gegensatz zum Straßburger Menschenrechtsgerichtshof nicht um Beschwerden von Einzelpersonen – dies wird auch ausdrücklich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion betont. Bereits im vergangenen Jahr hatte der EU-Ausschuss des Bundestages gefordert, dass die neue Agentur über schlanke Strukturen verfügen müsse. Steenblock kritisierte, dass die Grundrechteagentur nun lediglich über ein begrenztes Mandat verfüge und wichtige menschenrechtliche Themen nicht behandeln dürfe.

Überschneidungen durch klare Abgrenzungen vermeiden

Skeptiker wie der SPD-Politiker Bindig befürchten wiederum, dass die Wiener Agentur künftig Arbeit leisten werde, die sie sich eigentlich sparen könnte. So soll beispielsweise eine elfköpfige Kommission eingesetzt werden, die die Agentur mit wissenschaftlichem Fachwissen versorgt. Bindig verwies darauf, dass es beim Europarat bereits eine sogenannte "Venedig-Kommission" gebe, in der Völkerrechtsexperten wissenschaftliche Expertisen zu Menschenrechtsfragen erstellen. "Die Aufgabe besteht nun darin, mögliche Überschneidungen zu vermeiden", sagte Bindig.

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