Politik : Europarat sieht Verdacht gegen CIA erhärtet

-

Berlin/Paris - In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa gibt es nach Einschätzung des Europarats Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Verdächtigungen. Der von der Organisation mit den Ermittlungen beauftragte Schweizer Abgeordnete Dick Marty sagte in Paris: „Nach dem aktuellen Stand der Untersuchungen können wir zwar noch nicht bestätigen, dass sich einzelne Mitgliedsländer aktiv an den illegalen Handlungen beteiligt oder sie geduldet haben.“ Es gebe aber eine deutliche Übereinstimmung zwischen den Vorwürfen und den Ergebnissen seiner Nachforschungen.

Im Fall des mutmaßlich von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri hat die Regierung Schröder das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) sehr spät und offenbar falsch informiert. Am 16. Februar 2005, achteinhalb Monate nach der Freilassung al Masris, habe die Regierung Berichte zu dem Fall „weder bestätigen noch entkräften“ können, teilte der PKG-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) am Dienstag mit. Bereits am 31. Mai 2004 hatte US-Botschafter Daniel Coats mit dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) über den Fall gesprochen. Mitte Januar 2005 berichtete der Tagesspiegel als erste deutsche Zeitung über die Entführung und erwähnte, dass Sicherheitskreise die Angaben al Masris für glaubwürdig hielten. Dennoch gab sich die Regierung auch fünf Wochen später noch unwissend. Erst am vergangenen Montag wurde dann das PKG von der neuen Bundesregierung über die Erkenntnisse und Bemühungen zur weiteren Aufklärung unterrichtet.

Die Staatsanwaltschaft München, die seit Juni 2004 im Fall al Masri ermittelt, habe noch immer „keine weiterführenden Auskünfte“ von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst bekommen, sagte am Dienstag Oberstaatsanwalt August Stern. Bereits 2004 habe die Staatsanwaltschaft bei Bundesbehörden angefragt, aber nur die Antwort bekommen, man wisse nichts.dpa/fan

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben