Politik : Europarat streitet über Russland

Claudia von Salzen

Berlin - Der Krieg in Georgien hat den Europarat in ungeahnte Schwierigkeiten gebracht: Zum ersten Mal in seiner Geschichte haben zwei Mitglieder der Organisation gegeneinander Krieg geführt. Dabei hatten sich alle 47 Mitgliedstaaten bei ihrer Aufnahme zur friedlichen Lösung von Konflikten verpflichtet. Gegen diesen Grundsatz haben nun sowohl Russland als auch Georgien verstoßen. „Das kann nicht geduldet werden, und beide Länder teilen die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts in einen Krieg“, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg diskutiert wurde. Noch bis Donnerstag werden sich die Abgeordneten mit dem Krieg in Georgien befassen. Eine Delegation, die im Auftrag des Europarats vor Ort war, forderte eine internationale Untersuchung. Es wurde erwartet, dass sich die Abgeordneten dieser Forderung anschließen und dass in einer Resolution auch die Verantwortung beider Kriegsparteien zur Sprache kommt.

Einer kleinen Gruppe von Parlamentariern geht das nicht weit genug: 24 Abgeordnete vor allem aus dem Osten Europas fordern, die Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation zu überprüfen. Auf diesem Weg könnten Sanktionen gegen Russland verhängt werden, vom Entzug des Stimmrechts bis zum Ausschluss der Abgeordneten. Die Antwort aus Moskau kam prompt. Falls dieser Antrag angenommen würde, werde er der russischen Führung empfehlen, nicht im Europarat zu bleiben, sagte Delegationsleiter Konstantin Kossatschow. Doch ansonsten halten sich die Russen rhetorisch derzeit auffällig zurück. Der Antrag wird wohl auch keine Mehrheit bekommen. „Das ist nicht der richtige Weg, weil dann jeder Gesprächskontakt mit Russland abgebrochen wäre“, sagte das deutsche Delegationsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Viel wichtiger sei es, massiven Druck auf Russland auszuüben, damit die georgischen Flüchtlinge nach Südossetien zurückkehren können.

Russland schränkte indes die Arbeit der EU-Beobachter weiter ein: Einen Tag vor dem Start der Mission kündigte ein Militärsprecher an, dass die Beobachter auch die Pufferzone um Südossetien nicht betreten dürfen. Claudia von Salzen

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