Politik : Europarat: Unschuldige auf Terrorlisten

Straßburg - Auf den schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige stehen nach Erkenntnissen des Europaratsermittlers Dick Marty auch unbescholtene Bürger. Für eine Privatperson, die nur aufgrund „vager Verdachtsmomente“ in das Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine „zivile Todesstrafe“, sagte Marty vor der Vorstellung seiner Untersuchung am Montag in Paris. Es sei „skandalös und rechtstaatlich nicht vertretbar“, dass Personen weder über den Eintrag in die Liste noch über die Gründe dafür informiert würden, sagte Marty in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung des Europarats.

Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht des US-Geheimdienstes CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. „Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe“, sagte Nada. dpa

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